Das alles ist sinnvoll, und doch wird es an den
gegenwärtigen Verhältnissen wenig ändern. Denn während die Zahl der
Flüchtlinge aus den Balkanländern schon vor der Verschärfung deutlich
zurückgegangen ist, hält der Zustrom von Syrern, Irakern und
Afghanen, die vor den Kämpfen in ihren Heimatländern fliehen,
unverändert an. Deren Bleibeperspektive ist auch nach der
Verschärfung unverändert hoch. Bund und Länder haben
Zwar kommt im Wort Geheimdienst "geheim" vor. Das
bedeutet aber nicht, dass der BND im rechtsfreien Raum agieren kann.
Es fehlt eine entschlossene Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Nur
neun Abgeordnete sitzen im Kontrollgremium des Bundestags, das
regelmäßig mit Regierungsvertretern und Mitarbeitern der
Geheimdienste tagt. Dieses Gremium muss gestärkt werden. Es muss in
der Lage sein, Fälle von Überwachung sorgfältig prüfen zu können
Das mit Vorschusslorbeeren bedachte Konzept klingt
tatsächlich schlüssig. Dennoch ist die Arbeit damit längst nicht
getan. Nicht nur, weil acht Bezirke die Agenturen erst noch schaffen
müssen. Es gilt auch, die Fördermaßnahmen der unterschiedlichen
Träger aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. Da haben sich im
Laufe der Jahre teilweise schwer durchschaubare Strukturen
entwickelt. Eine zweite Forderung geht an die Wirtschaft. Die IHK und
Unternehmensve
Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn
schon Zeitgenossen eine Entwicklung als "historisch" einstufen, noch
bevor sie abgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sprach im Bundestag von einer "historischen Bewährungsprobe Europas".
Sie meinte die Aufgabe, die sich aus dem enormen Zustrom von
Flüchtlingen aus Krisengebieten stellt. Tatsächlich wird noch viel
mehr auf eine Bewährungsprobe gestellt: die Haltung der deutschen
Gesell
Die Folgen des Brandes im Bahnstellwerk in
Mülheim an der Ruhr sind nun doch weitaus gravierender als
ursprünglich befürchtet. Noch bis März werden Fahrgäste auf einer der
am stärksten befahrenen Bahnstrecken Europas mit Behinderungen zu
rechnen haben. Das werden auch Bahnreisende in Ostwestfalen-Lippe zu
spüren bekommen. Eine fatale Situation. Gleichwohl setzen die Bahner
alles daran, den Zugverkehr so schnell wie möglich wieder in
geordnete Bahnen
Das wird richtig teuer für VW. 8,5 Millionen
Diesel will der Konzern europaweit in die Werkstätten beordern. Die
Zahl zeigt, welch ein gigantisches Ausmaß die Affäre inzwischen auch
auf dem europäischen Markt hat. In Deutschland kriegt VW es jetzt
zudem auch von Behördenseite knüppeldick. Die Autobauer hatten
womöglich gehofft, sich in ihrem Stammland etwas aus der Affäre
ziehen zu können, als sie ankündigten, hier ebenso auf freiwill
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war
es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es
Streitereien um Transitzonen oder
So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu
früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als
Kriegsherr aus dem Amt scheiden. Sein von Beginn an von Wunschdenken
geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck in
Afghanistan komplett zu tilgen, ist endgültig Makulatur. Die vom
Westen nie wirklich erfassten Steherqualitäten der Taliban,
archaische Stammeskulturen und eine auch darum struktu
Was derzeit aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein
Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.
Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image
der Deutschen. Präsident Gauck hat sich in den USA gerade wieder über
die NSA-Aktiv
Kaum ein Tag vergeht, an dem
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich nicht zum
VW-Skandal äußert. Jetzt hat er also angeordnet, was ohnehin
passiert wäre. Der VW-Konzern muss die manipulierten Autos in der
Werkstatt nachbessern – neu ist nur, dass die Rückruf-Aktion
behördlich überwacht wird, damit sie auch ja ordnungsgemäß abläuft.
Seit Bekanntwerden des Abgas-Skandals um Diesel-Fahrzeuge aus dem
Volkswagen-Konzern geb&aum
