Was in dieser Phase geschehen muss, ist eine
Professionalisierung der Hilfe. Es kann nicht sein, dass sich bisher
vor allem "Moabit hilft" um die Wartenden vor dem Lageso kümmert. Und
wenn es nicht genug Beamte in Berlin gibt, dann sollte Artikel 35
Grundgesetz greifen. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten
sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Dieser Artikel legitimiert
beispielsweise auch den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophenfällen
im Innern
Es ist das Ende einer Ära und gleichzeitig eine
tiefe Zäsur in der Geschichte der Linkspartei. Denn Gysi, rhetorisch
brillant, witzig, schlagfertig und Dauergast in TV-Talkshows, hat wie
kein anderer die Partei geprägt und ihr den Stempel aufgedrückt.
Warum tut er sich das an? Weshalb zieht er nicht
selbst die Reißleine, ehe er in aller Öffentlichkeit mit Schimpf und
Schande vom Hof gejagt wird? Martin Winterkorn hat großen Verdienst
daran, dass sich der Volkswagen-Konzern mit allen seinen Töchtern
im Laufe der vergangenen Jahre an die Weltspitze der Autohersteller
geschoben hat. Aber »Wiko«, wie er intern nur genannt wurde und
vermutlich noch heute wird, hat eben auch einen großen Anteil dara
Es gibt nicht viel, aber ein wenig Hoffnung.
Wenn Europas Außenminister von »ermutigenden Signalen« sprechen und
dabei Syrien, Libyen oder afrikanische Länder wie den Sudan meinen,
dann wollen sie kaum mehr ausdrücken, als dass man wenigstens
miteinander redet. Von einer Lösung für diese Regionen, aber auch für
die Not, die die gegenwärtige Fluchtwelle auslöst, ist weiter nichts
zu sehen. Dabei gibt es Erfolge, die aber nicht zum erwü
Die Bewertung des Stresstests zu den
Atomrückstellungen durch die Bundesregierung ist auf den ersten Blick
erstaunlich positiv ausgefallen. Aus dem Gutachten ergebe sich kein
neuer Handlungsbedarf, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
verkünden. Die Unternehmen seien in der Lage, die Kosten des
Atomausstiegs auch auf Basis der aktuellen Rückstellungen zu tragen.
Und die Szenarien, die die Wirtschaftsprüfer ebenfalls berechnet
hatten, und die milliardenschw
Die Zeiten waren schon mal einfacher für die
Bäckereien um die Ecke, Handwerksbetriebe im klassischen Sinne. Die
Zahl der Bäckereien nahm in den vergangenen 60 Jahren von
55 000 im alten Bundesgebiet auf nicht einmal mehr 13 000
im heutigen Deutschland ab. Groß-, Industrie- und
Selbstbedienungsbäckereien drehen so manchem "Kleinen" den Saft ab.
Eine Entwicklung, die nur wir Verbraucher aufhalten können. Nur wir
Kunden können
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
Es geht um Symbolik. Vor allem darum. Wenn sich
CDU, CSU, die bayerische Staats- und die Bundesregierung in den
kommenden Tagen zusammensetzen wollen, um ein konkretes Konzept für
Flüchtlings-Transitzonen zu erarbeiten, dann ist das in erster Linie
nur eines: der hastige Versuch, so zu tun, als bekomme Deutschland
energisch den nach wie vor unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen in
den Griff.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 07
Natürlich gilt für Martin Winterkorn in Sachen
Diesel-Betrug bei VW die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil
bewiesen hat. Genauso selbstverständlich wäre es aber, wenn
Winterkorn alle Ämter im Konzern ruhen ließe. Ein Mann, der im
Verdacht steht, am Betrug beteiligt gewesen oder ihn zumindest
zugelassen zu haben, kann keine Aufgabe bei VW übernehmen, so lange
nicht alles geklärt ist. Alles andere erweckt den Verdacht der
Mauschelei in einem Konze
Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen,
sagt die Bundeskanzlerin mit Recht. Wenn sie sich nun trotzdem dem
bayerischen Druck beugt und der Einrichtung von Transitzonen für
Asylbewerber an der Grenze zustimmt, bedeutet dies zwar noch keine
grundsätzliche Kurskorrektur der liberalen Flüchtlingspolitik
Merkels. Es markiert aber einen ersten kleinen Schwenk. Mit der
Einrichtung der Transitzonen – wenn sie denn jemals Realität werden –
würde Deutschland
