Bundesinnenminister de Maizière hat für seine
Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die
Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling. "Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der
Umfang des Familiennachzuges bleiben sicherlich auf der Tagesordnung
der deutschen Innenpolitik", sagte Heveling der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Für ihn se
"Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so
verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen
Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und
der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er
in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet
wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend.
Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die Medien de Maizi&egra
Was ist von dieser Bundesregierung noch zu
halten? Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier
zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres
Innenministers Thomas de Maizière und verlegt das zuständige
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Agentur für
Arbeit. Dann feiert sich die Große Koalition für ein paar
Placebo-Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, und einen Tag
später ver
Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi«
und »Herr Ma« die Hände geschüttelt. Die Bezeichnung »Präsidenten«
für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der
unabhängigen Inselrepublik Taiwan wurde auf Druck Pekings vermieden.
Und schon gar nicht durften ihre Flaggen gehisst werden. Dass das
Zusammentreffen auf neutralem Boden überhaupt stattgefunden hat, ist
ohne Zweifel historisch. Schließlich is
Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine
Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.
Zusammen sprechen der großmäulige Milliardär Donald Trump und der
schläfrige Neurochirurg Ben Carson seit Monaten mehr als die Hälfte
der republikanischen Wähler an. Stilistisch sind sie die Yin- und
Yang-Kandidaten der Tea-Party-Rebellen, die an der Basis der
Republikaner heute den Ton angeben. Die Chancen stehen nicht
schlecht, dass Hilla
Am Ende wird es möglicherweise doch so kommen,
wie Thomas de Maizière will, weil es politisch wie juristisch richtig
und sinnvoll ist. Zudem sendet es an die eigene Gesellschaft das
Signal aus, dass Schutzbedürftige zwar den dringend notwendigen
Schutz erhalten, ihr Aufenthalt in Deutschland aber von Anfang an
zeitlich begrenzt wird und keinen sofortigen kompletten
Familiennachzug zur Folge hat. Mit seinem Vorpreschen hat Thomas de
Maizière fürs Erste aber dies
Baidu Communications Limited hat seine neue Baidu-Konferenzlösung
enthüllt, die eine neue Form von Telefonkonferenzen bereitstellt, bei
der sowohl übliche Einwahlnummern als auch Zuschaltung über Skype und
Google Talk möglich sind.
Der neue Dienst erlaubt auch das Aufzeichnen von Gesprächen zu
Dokumentations- und Compliance-Zwecken.
Darüber hinaus bietet das Unternehmen kosteneffektive
Transkriptionsdienste, damit Teilnehmer die Möglichkeit
Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Bei
einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte
US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines
Landes an. Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen
oder Weltraumwaffen lockergemacht werden. Das ist eine 180-Grad-Wende
des amerikanischen Regierungskurses. Klar ist: Amerika kann sich
weltpolitisch nicht mehr zurückhalten. Dazu sind die Zeiten zu
turbulent. Der Absturz der russischen Passag
Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel
daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines
russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224
Menschen war. Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht.
Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi muss jetzt befürchten, dass
die ohnehin schon lahmende Wirtschaft seines Landes weiter geschädigt
wird, wenn die Touristen ausbleiben. Niemand in Ägypten hat
vergessen, wie schli
Ungeschickter kann ein Konzern an sich nicht
handeln: VW scheint nun in den USA an geschädigte Kunden Gutscheine
im Wert von bis zu 1150 Euro verteilen zu wollen. Sie sollen so
zumindest teilweise dafür entschädigt werden, dass ihre Autos mehr
giftige Stickoxide emittieren als offiziell verkündet. Aber in
Deutschland und Europa ist die Vorbereitung einer solchen Aktion des
guten Willens bisher nicht bekanntgeworden. Vorstandschef Matthias
Müller muss also ganz sch
