"Wie sich die Türkei entwickeln wird, dürfte
vor allem davon abhängen, ob es der neuen AKP-Regierung wirklich
ernst damit ist, wieder auf die Kurden zuzugehen und ihren blutigen
Feldzug gegen die PKK zu beenden. Ob es ihr gelingt, den tiefen
Graben zwischen ihren fromm-konservativen Anhängern und den zumeist
westlich ausgerichteten Bewohnern in den Ballungsräumen zu
verkleinern. Und ob Erdogan mit aller Macht an seinem gefährlichen
Traum vom all
Horst Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem
Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu
führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was
er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine
schnelle Linderung der Situation an der bayrisch-österreichischen
Grenze. All die vielen CSU-Politiker, die er auf die Bäume getrieben
hat, werden sich alsbald fragen, was ihr Ministerpräsident
tatsä
Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite
Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem
kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur. Es war
die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine
Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein
Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt
ihnen besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche
Tradition bewahr
Es ist irrationaler Streit. Was sind
»Einreisezentren«, die sozialdemokratische Variante der Debatte? Geht
es überhaupt ums Reisen? Was sind »Transitzonen«, die die CSU als
Allheilmittel sieht? Zone kennt man noch aus DDR-Zeiten, auch
Transit, und dieses Wort besagt, dass man durch ein Land hindurch
fährt in ein anderes. Wohin soll es denn von der
bayerisch-österreichischen Grenze aus im Transit gehen – nach
Holland? Oder nur in die anderen Bundesl&a
Die Koalition führt den Streit um Transitzonen
und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der
Flüchtlingskrise gehe. Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die
in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen
sollen.
Dass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge nötig ist,
bestreitet niemand. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der
Diskussion. Klar, dass die Politik dies nutzt, um sich auf allen
Seiten
Manchmal ist es die zeitliche Folge, die zählt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lockt in Sachen
Einlagensicherung: Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen von
den Plänen der EU-Kommission einer europaweiten Vergemeinschaftung
ausgenommen werden. Dies wurde erst jetzt bekannt, obwohl Juncker es
bereits Anfang Oktober in Passau gesagt hatte. Da aber hatte es
keiner gemerkt, auch nicht die Kreditbranche selbst.
Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in
Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande
Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt
daheim ein phänomenales Wahlergebnis für seine Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingefahren hat, mögen viele in
Deutschland lebende Türken als Genugtuung empfinden. Schon die
plötzliche Charme-Offensive der Bundesregierung gegenüber dem Mann in
Ankara, den man brauc
Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders
als die Piloten. Die Frührenten der Stewardessen, für die die
Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen
Vorruhestandsgehältern der Piloten. Und anders als die krawallige
Piloten-Gewerkschaft Cockpit hat sich Ufo auch lange um eine Lösung
am Verhandlungstisch bemüht. Dass die Lufthansa es in den fast
zweijährigen Verhandlungen nicht geschafft hat, den Tarifkonflikt mit
dem langmütigs
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mahnt
zu Recht an, dass die Anstrengungen im Wohnungsbau verdoppelt und
verdreifacht werden müssen. Ob jedoch seine Diagnose stimmt, dass
einige der zwölf Berliner Bezirke Schuld am schleppenden Baugeschehen
haben, darf man getrost bezweifeln. Reinickendorf und auch das
ebenfalls gescholtene Spandau leiden unter der noch immer offenen
Frage, wann der Flughafen Tegel endlich schließt. Erst dann wird die
Bebauung in den Einflugschn
Das Traumstudium ist für viele schon aufgrund
des Numerus clausus unerreichbar. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher
ist es aber, wenn die begehrten Studienplätze erst gar nicht vergeben
werden. Natürlich bewerben sich potenzielle Studenten an mehreren
Universitäten. Nur auf eine einzige Bewerbungs-Karte zu setzen wäre
in Anbetracht der steigenden Anzahl an Studenten naiv. Die Folge:
Studienplätze werden so lange blockiert, bis eine Entscheidung
gefall
