Derzeit scheint etwa Griechenland schlicht nicht
in der Lage zu sein, ein effektiveres Grenzmanagement zu betreiben.
Hier einzugreifen, liegt im Interesse der gesamten EU. Dass Polen
oder Ungarn darin einen Angriff auf die nationale Souveränität
wittern, sollte kein Hinderungsgrund sein. Denn klar ist: Es braucht
nicht weniger, sondern mehr Europa, um die aktuelle Krise zu
bewältigen. http://mehr.bz/khst291
Die Kanzlerin will eine Lösung gemeinsam mit den
EU-Partnern, aber die werden sich weiterhin sperren. Rasch kann sich
Seehofers Kreide von Karlsruhe wieder verbraucht haben. Neue Schläge
in die Magengrube könnten den in der dm-Arena demonstrierten
Schulterschluss wieder zunichtemachen. Vorerst liegt ein bisschen
Demut im Ton des CSU-Chefs. Aber im Alpenraum ändert sich das Wetter
rasch – und auch Horst Seehofer ist nicht gerade für Stetigkeit
bekannt.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefä
Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD)
am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen
die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen
24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht
viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.
Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ein guter erster
Schritt, aber noch lange kein gutes Ergebnis, spricht Bände. Statt
offe
Boehringer Ingelheim hält sich wie viele
Familienunternehmen zugute, ohne die in der Pharmabranche beliebten
Mega-Merger aus eigener Kraft ihren Weg zu gehen. Der
rheinland-pfälzischen Gesellschaft ist es mit diesem
Selbstverständnis gelungen, auch ohne Fusionsfieber als zweitgrößter
deutscher Arzneimittelkonzern zu reüssieren. Nun setzt das
Unternehmen aus Ingelheim zu einem über 20 Mrd. Euro schweren Deal
mit dem M&A-erprobten französischen W
Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i
Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die
Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den
beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als
Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das
Mitführen von Hunden verboten ist. Aber so einfach geht es nicht,
erklärte das Verwaltungsgericht, und verwies damit die Stadträtin in
die Schranken. Auch w
Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union
den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt
man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Am
Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen
Kritiker verstummen. Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall
gebürstete CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin Zusammenarbeit in
der Flüchtlingsfrage an.
Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche,
Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche
vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu
einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren – welcher Beamte
soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des
nordrhein-westfälischen Innenministers widmen? Die Belastung der
Polizei ist das erste Argument gegen den sogenannten Blitz-Marathon
der rot-grünen Landesregierung – zumindest im
Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft
den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus. Sei es,
indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als
Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es grundsätzlich nur logisch, dass die
Ermittlungsbehörden gegen den Salafistenprediger jetzt eine härtere
Gangart einlegen. Die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind im Kern
gar nicht neu, e
