Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der
Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn
ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt,
müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen
nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht
wundern, wenn die Hilfe zwangsweise kommt; schließlich leidet unter
seiner Unfähigkeit nicht er allein, sondern die Gemeinschaft. In
diesem Sin
Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert
erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht
mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später.
Erscheinungsjahr: 2011. Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber
gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellenden
Flüchtlingsströme abschotten soll. Eine mehr als angemessene
Bedenkzeit
Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die
Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden
Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein
könnten, zunehmend Facharbeiter fehlen, die demografische Entwicklung
personelle Lücken reißt – dort ist auch nicht mit einem Überangebot
an Kandidaten für die Firmenübergabe zu rechnen. Da ist im Vorteil,
wer – wie bei den Webers vom Gala-Bau Kleinleipisch – die Nachfolge
in der Fami
Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist
nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie
in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der
Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder
nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein. Die CSU agiert in
einem vergleichsweise homogen strukturierten Gebiet: Bayern. So lange
die beiden Schwestern sich ihres Unterschiedes bewusst sind und ihn
bewusst nutzen, hab
Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem
Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik
muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage
einstecken. Allerdings wirft das Urteil Fragen auf. "Münster" hat
zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen
verweigern kann, sofern diese ihre innersten Erörterungen tangieren
(Kernbereichsschutz). Was dazu zählt, ist allerdings auslegungsfähig.
Die Regierun
Natürlich musste sich CSU-Chef Horst Seehofer
auf dem CDU-Parteitag höflich geben. Er war ja Gast bei der großen
Schwester. Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerischen
Ministerpräsidenten klar, dass Angela Merkel die CDU hinter sich
wissen kann, die CSU indes noch lange nicht. Seehofer, seit Monaten
offiziell und hinter den Kulissen einer der schärfsten
Merkel-Kritiker in der Flüchtlingsfrage, setzte der Kanzlerin mit
einer Zahlenfolge die Pist
Die Islamisten leben unter uns. Terrorhelfer
und Kämpfer wohnen nebenan – in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung – nicht selten seit
Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme. Das ändert sich
nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei
offensichtlich schneller und energischer durch. Polizeiaktionen – wie
die gestrige gegen den Konvertiten Sven Lau – zeigen, wie ernst die
Staatsgewalt die
Boehringer Ingelheim holt zum großen Schlag
aus: Für insgesamt 11,4 Milliarden Euro kauft der Pharmakonzern die
Tiermedizin-Sparte Merial des französischen Wettbewerbers Sanofi. Für
das Objekt der Begierde legt Boehringer sein Geschäft mit
rezeptfreien Medikamenten und zusätzlich 4,7 Milliarden Euro auf den
Tisch. Es ist der größte Zukauf der Firmengeschichte.
Auch wenn der Kaufpreis stattlich ist – Boehringer bezahlt für
Merial das 23-Fach
Als Salafisten im September 2014 als
"Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre
angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche
Reaktionen. Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es
auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung warnten und
der Politik Alarmismus vorwarfen angesichts von ein paar jungen
Männern, die Glaubensbrüdern ja nur ein paar Tipps für ihr religiöses
Verhalten geben w&
