Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am
heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin
Julia Klöckner davor gewarnt, von einer europäischen Lösung der
Flüchtlingskrise abzugehen. "Nationale Alleingänge haben in Europa
bisher immer in die Katastrophe geführt", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um die
Absicherung der europäischen Außengrenzen und um eine f
Es ist noch mal gut gegangen. Der
rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13
französischen Regionen die Regierung stellen. Allein gegen den Rest
der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten
Runde nicht behaupten. Gut gegangen ist es insofern, als der Front
National zur Lösung der Probleme in Frankreich nichts beizutragen
hat, im Gegenteil. Nicht gut gegangen ist es freilich insofern, als
sich sechs Millionen FN-Wähler fragen werden, wieso F
Der Karlsruher Kompromiss ist ein Kompromiss der
Formulierungskunst, aber den richtigen Schub hat ihm das ferne Berlin
verschafft. Denn wenn der Leitantrag heute eine satte Mehrheit
bekommt, dann liegt der Grund bei der SPD, die gerade ihren
Vorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten beschädigt hat.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14:
Die Umwelt hat am Wochenende ihr
Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen
ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des
Jahrszehnts. Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens,
Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag
vor. Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, zwar keine
Sanktionsmöglichkeit für jene Staaten, die sich nicht an den
Vertragstext halten, aber dafür beinhaltet er klare
Was in Paris vereinbart wurde, wird die Welt
verändern. Der Klimavertrag ist historisch. Fast 200 Staaten bekennen
sich nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen zu einer Energiewende. Der
Kampf gegen die Erderwärmung soll endlich ernst genommen werden. Das
Zwei-Grad-Ziel ist endgültig akzeptiert. Man muss die Politik dafür
loben. Die Botschaft von Paris ist überfällig und klar: Es gibt eine
gemeinsame Verantwortung für diese Welt. Deshalb brauchte es diesen
gl
Wenn wieder mal nichts voranzugehen scheint,
werden sich die Entscheidungsträger der Zukunft daran erinnern, dass
beim Klimagipfel von Paris, im 21. Jahr des Kampfes gegen den
Klimawandel, ein Jahrhundertvertrag gelang. Dieses Wochenende wird
ins historische Gedächtnis der Vereinten Nationen eingehen – auch als
Beleg, dass es möglich ist, selbst bei schwieriger geopolitischer
Lage Großes zu erreichen. http://mehr.bz/bof7335
