Berlins Verwaltung ist in einem jammervollen
Zustand. Lageso, Bürgerämter, Elterngeldstellen, KfZ-Zulassung,
nirgendwo hat der Bürger den Eindruck, ordentlich bedient zu werden.
Das liegt nur selten an den einzelnen Mitarbeitern. Viele leisten
viel unter widrigen Bedingungen.
Natürlich gab es Gründe in den vergangenen 15 Jahren, die
Personalzahl drastisch zu reduzieren und Abgänge nicht mehr zu
ersetzen. Berlin schrieb Jahr für Jahr rote Zahlen und Pe
Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde
der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist
vielleicht Anlass für Erleichterung. Anlass für Entwarnung ist es
keinesfalls. Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem FN auch den
Durchmarsch an die Schalthebel der Macht verwehren, so hat die
rechtsextreme Formation es doch endgültig geschafft, das bisherige
Zweiparteien-System zu sprengen. Es wäre
Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise
stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die
Partei der inneren Sicherheit – so sehr, wie die SPD sich als Partei
der sozialen Gerechtigkeit versteht. Die Verunsicherung, die
Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt
den Irritationen nahe, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard
Schröder mit der Reformagenda 2010 verursacht hat. Damals hat sich
die Linkspartei gegrü
In keinem anderen Politikbereich werden
internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz. Wir
brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die
Einigung von Paris das hält, was sie verspricht. So, und nun auch
schon genug gemeckert. Fast alle reden von einem historischen
Ereignis, und sie haben recht. Fast 200 Staaten haben sich in
Frankreich auf ein gemeinsames Dokument geeinigt – darunter sind
Länder, die gegeneinander Krieg führen, un
Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende
Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung
tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer
Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur
74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne
Gegenkandidaten ein Desaster. Er hat mit deutlich klareren
Positionierungen als jemals zuvor (für das Freihandelsabkommen mit
den USA, f&u
In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu
sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten
weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte
Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der
Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch die Muster des
Konsums grundsätzlich zu modernisieren. Mit anderen Worten: In den
nächsten Jahrzehnten wird ein gigantisches Programm für neues
Wachstum, ne
Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer
Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch – bei der
Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass
die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen
Sekten und den US-Republikanern von niemandem mehr geleugnet wird.
Dass sich 195 Staaten gemeinsam dem Ziel verpflichten, die
Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5
Grad, ist ein hi
Es erinnert an die Zeiten, als "Gastarbeiter" mit Gastgeschenken
begrüßt wurden. Regelrechte Anwerbekampagnen liefen, um dringend
benötige Arbeitskräfte ins Land zu locken. Das NRW-Handwerk will
offensichtlich daran anknüpfen. Weil vor allem auf dem flachen Land
Arbeitskräfte fehlen, sollen jetzt Flüchtlinge in diese Regionen
gelenkt werden. Asylbewerber sollen dort Aufnahme finden, wo sie auch
Ausbildung und Arbeit bekommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten
Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer
Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall.
Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den
Parteiveranstaltungen der vergangenen Wochen in den Regionen spürbar.
Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen
diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar. Anders als
Sigmar Gabri
Es ist noch viel zu früh, um das Pariser
Klima-Abkommen von 196 Staaten als "historisch" zu bewerten. Die
Menschheit wird erst in einigen Jahrzehnten wissen, ob die
gefährliche Erderwärmung wirklich begrenzt werden konnte. Auf jeden
Fall aber ist die Welt mit Paris nun um eine neue und begründete
Hoffnung reicher. Die Umsetzung dessen, was im weltweiten Klimapakt
steht, ist nun die eigentliche, die gigantische Herausforderung. Und
zwar für die gesamte Me
