"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Nun also auf ein Zweites. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut
über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste
Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der
NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal
wiederholen, der politische Schaden wäre immens. Die Reaktionen aus
den Bundesländern setzen unterschiedliche Akzente. Während
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge
vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer
wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame
Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade dafür, dass
unseren Nachbarn ihr gesamtes politisches Koordinatensystem um die
Ohren fliegt. Schon seit er beständig über der 20-Prozent-Marke
liegt, stellt
Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach
Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin
werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen
Vernetzung will Berlin die Zukunft gewinnen und sichern.
Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierende Bürgermeister
Michael Müllen (SPD) in Kooperation mit dem Präsidenten der
Technischen Universität, Professor Christian Thomsen, jetzt eine
Zehn-Punkte-Agenda präsentiert.
Nicht nur der Nikolaus legt Anfang Dezember die
Schlussrechnung für das zurückliegende Jahr vor, wenn er aus einem
großen Buch über Verfehlungen und gute Taten der Kundschaft Auskunft
gibt. Auch die Monopolkommission des Bundes schaut zurück. Gestern,
einen Tag nach Nikolaus, wurden den Adressaten ihrer vorgelegten
Sondergutachten zur Entwicklung des Post- und
Telekommunikationsmarktes tüchtig die Leviten gelesen.
