Klagen über fehlendes Personal, über schlechtes
Material und über falsche strategische Weichenstellungen gehören für
die Lobbyisten der Bundeswehr zum Alltagsgeschäft. Jahrelang winkte
schließlich eine Friedensdividende, mit der sich alles Mögliche
finanzieren ließ, nur nicht die Bundeswehr in einem Land, das von
Freunden umzingelt war. Doch jetzt hat sich die Welt verändert.
Krisen, wohin der Blick fällt, und die Bundeswehr steckt m
NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue
Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs-
und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im
sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen
Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der
stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen
Städten seit den
Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am
Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz
verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des
Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann
sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende
Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für
all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militäre
Im absolut roten Bereich, seit 25 Jahren im
freien Fall: Die schrillen Hilferufe aus der Bundeswehr muss die
Politik ernst nehmen. Der Bundeswehrverband geht davon aus, dass
derzeit 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche
Aufgaben übernehmen. Und zwar keineswegs nur im Ausland. Allein 7000
Soldaten sind für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Mit schönen Worten
der Ministerin ist es da nicht getan. Wer international Verantwortung
tragen wi
Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die
Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten. Die
Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu
unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
"Wir sind ein muslimisches Land und es gibt null Toleranz für solche
unislamischen Feiern in unserem Land", sagte der Minister. Es
verletze die Religion, da Somalia zu hundert Prozent ein muslimisches
Land sei.
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
Lange haben Gaskunden in Deutschland auf das Ende
der Ölpreisbindung gewartet. Seit 2010 dürfen Versorger ihre
Gaspreise nun nicht mehr ausschließlich an den Ölpreis koppeln. Damit
sollten übertriebene Preiserhöhungen beim Gas verhindert werden.
Nun, da sich der Ölpreis seit geraumer Zeit im freien Fall
befindet, dürften sich Gaskunden die alte Preisbindung trotz ihrer
Willkür zurück wünschen. Die Kosten für fossile Energietr&a
Die Zeit für Wunschzettel ist zwar vorüber, dennoch ist es
legitim, dass SPD-Politiker Hans-Peter Bartels eine Aufstockung der
Bundeswehr fordert. Schließlich ist er als Wehrbeauftragter dafür
zuständig, dass die Interessen der Truppe im Politikbetrieb nicht
untergehen. Er verhält sich mit seiner Forderung auch nicht maßlos.
Mit den 7000 Soldaten mehr, die er sich wünscht, würde die Truppe
letztlich nur die Stärke e
