Sperrfrist: 03.12.2015 23:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung
getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der
Türkei zu unterstützen. Die Türkei soll u.a. von der EU drei
Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und
türkische Staatsbürger sollen mitte
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Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen,
dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird. 38
Prozent fürchten dies nicht. Das hat eine Umfrage des
ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der "Tagesthemen" von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben.
Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen
Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter – über dieses
vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen
Staatenlenker freuen. Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu
müssen, ist geringer denn je – auf Pump leben lässt es sich bei
dieser Zinspolitik ja prächtig. Die (teure) Endabrechnung wird
irgendwann später serviert.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßne
Die spektakuläre Doppel-Razzia in Düsseldorf
und Schwelm wirft Fragen auf. Zum Beispiel diese: Auf der einen Seite
waren 80 Polizisten im Einsatz, darunter sogar die Elitetruppe GSG9,
die mit Maschinenpistolen im Anschlag Wohnhäuser gestürmt hat. Auf
der anderen Seite gab es keine einzige Festnahme, auch ein
Terror-Bezug wurde nicht bekannt. Wozu dann das martialische
Aufgebot? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Polizei hat
die Lage falsch eingeschät
Da sind zwei Männer, die ihre Macht gerne
pompös inszenieren. Die die alte Größe ihrer Länder, die einst
Imperien waren, wiederherstellen wollen, und sei es mit Gewalt. Die
sich zwar Demokraten nennen, aber Kritiker einschüchtern oder gleich
einsperren lassen. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich
so ähnlich, dass man das Schlimmste befürchten muss, seit sich die
beiden Autokraten in die Haare geraten sind. Es ist ziemlich müß
Die NRW-Regierungschefin hat im Streit um die
Bund-Länder-Finanzen "bis an die Grenzen der Höflichkeit", so hat es
ein Teilnehmer formuliert, für ein neues Ausgleichssystem gekämpft.
Und gewonnen. 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kann NRW erwarten,
wenn der Bund dem Beschluss folgt. Finanzminister Schäuble müsste
rund 1,1 Milliarden mehr pro Jahr an die Länder zahlen, als er bisher
bereit war. Hannelore Kraft und ihr Finanzchef Norbert Walter-Bo
Machen wir uns nichts vor: Die
Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts
bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die
europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen
Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme
von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung
und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist
ausgeträumt. Stattdessen w
Notenbank-Chef Mario Draghi sollte mal wieder
bei John Maynard Keynes lesen. Von dem großen britischen Ökonomen
stammt unter anderem die Erkenntnis: »Man kann die Pferde zwar zur
Tränke führen. Man kann sie aber nicht zwingen, zu saufen.« Da hilft
es auch wenig, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Banken –
oder, um im Bild zu bleiben, die Pferde – noch härter dafür bestraft,
dass sie ihr Geld nach Frankfurt tragen, statt es aus dem F
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen
worden ist, kann keine Rede sein, im Gegenteil: Die Geschichte stürmt
voran. Politiker und Berichterstatter können das Tempo kaum halten.
Umso wichtiger ist es,
So deutlich wie selten zuvor hat EZB-Präsident
Mario Draghi offenbart, dass er – und mit ihm eine "sehr große
Mehrheit" seiner Ratskollegen – in einer völlig anderen Notenbankwelt
leben, als sie noch bei der Gründung der Europäischen Zentralbank
bestanden hatte. Die gestern bekannt gegebene weitere Lockerung der
Geldpolitik hat die Märkte zwar zunächst enttäuscht, weil Draghi
formal weniger "geliefert" hat, als erwartet worden war
