Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der
Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU)
die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
scharf kritisiert. "Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu
massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir
brauchen aber eine faire Lösung", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zu
Angesichts der weiter steigenden Zahlen von
Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei
der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden
Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen
gewaltbereite Salafisten überzeugen. "Wir brauchen einen Dreiklang
aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Prävention sch&uum
Der Automobilkonzern Opel hat in einer eigenen
Prüfung deutlich überhöhte CO2-Werte festgestellt. Das berichtet das
ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 3.12.2015, 22.15 Uhr). Das Protokoll
von insgesamt drei Messungen, die der Autohersteller Ende Oktober im
eigenen Prüflabor in Rüsselsheim durchgeführt hat, liegt der
MONITOR-Redaktion vor. Danach lagen Verbrauch und CO2-Emissionen bei
einem Opel Zafira Diesel im Durchschnitt um 15 Prozent über den
offizielle
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die
Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu
lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die
Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten
steht. "Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten
gesteuert werden, überrascht mich überha
Die Nato will Russland nicht reizen – sie will
sich aber von Moskau ihr Handeln auch nicht diktieren lassen. (…)
Auch die Einladung des Bündnisses an den militärisch unbedeutenden
Zwergstaat Montenegro ist so ein doppeltes Signal. Die Nato zeigt,
dass die Tür für neue Mitglieder offen bleibt. Aber sie ärgert
Russland auch nicht allzu sehr – eine Einladung Georgiens wäre für
den Kreml ungleich schwerer zu verdauen. Wer einen Blick auf die
Karte wirft,
Altran, ein weltweit führendes Beratungsunternehmen in den
Bereichen Innovation und Hochtechnologieentwicklung sowie Jaguar Land
Rover haben heute eine strategische Zusammenarbeit zur Entwicklung
und Vermarktung einer einzigartigen, bahnbrechenden offenen
Softwareplattform bekanntgegeben. Diese Plattform wird die
herkömmlichen Elektrik-/Elektronik-Automobilarchitekturen
(E/E-Architekturen) revolutionieren, indem sie die modernsten
Industrie- und Entwicklungsverfahren mit den
War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen,
das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel
ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran
bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es
erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der
anderen Seite hat null Recht, einen fremden Staat zu bevormunden.
Russland könnte ja selbst auch andere Staaten einladen, mit ihm ein
Bündnis zu b
Die Soldatinnen und Soldaten werden dies
schaffen, weil sie in all den Jahren viel Erfahrung in der Verwaltung
des Mangels gewonnen haben. Hinnehmbar ist der Zustand allerdings
nicht. Wenn die Regierung an ihrem Ziel festhält, mehr außen- und
sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, muss sie auch die
Armee entsprechend ausrüsten. Warme Worte allein beheben die Mängel
nicht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (07
Dass Horst Seehofer es wie kein anderer
versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat
er schon des öfteren bewiesen. Im November hatte er einen
Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen
Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell
abgeschoben werden zu können. Nur mühsam ließ er sich von Angela
Merkel und Sigmar Gabriel einfangen und auf das Modell der
Registrierzentren einschwören. Jetzt
