Politiker sprechen gerne davon, sie wollten die
Bürger »mitnehmen«. Das ist ihnen in diesem Jahr über große
Strecken nicht geglückt. Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass
sie für Flüchtlinge möglich machten, was ihnen noch vor Jahren
unbezahlbar schien – oder sie schlichtweg nicht interessierte. Seit
Schülergenerationen erleben Eltern den Unterrichtsausfall in NRW.
Doch die Schulministerien sämtlicher Couleur redeten das
Der tragische Tod der fünffachen Mutter in
Chicago zeigt einmal mehr, wie locker der Colt bei manchen
US-amerikanischen Sheriffs sitzt. Der überaus fahrlässige Gebrauch
der Dienstwaffe hat unübersehbar eine Komponente, die auf Vorurteilen
gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten beruht. Das zeigen
Statistiken überdeutlich. Dabei wäre es allerdings zu einfach, das
oft aggressive Verhalten der Cops singulär nur mit Rassismus erklären
zu wol
Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am
Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz
verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des
Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Ist die
Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein
Militärexperte sein, um daran Zweifel zu haben. Die wachsende
internationale Verantwortung der Bundeswehr steht klar im Widerspruch
zu ihren Ausrü
Hans-Werner Sinn ist Ökonom, nicht
Bundeskanzler. Deshalb ist es seine Pflicht, volkswirtschaftlich
riskante Entwicklungen anzusprechen, auch wenn dies politisch
unliebsam erscheint. Dazu gehört die Feststellung, dass ein nicht zu
verachtender Teil des Wachstums 2016 steigenden Staatsausgaben zu
verdanken ist. Die einfache Weisheit: Gibt der Staat an einer Stelle
mehr Geld aus, muss er an einer anderen sparen, oder er muss die
Steuern erhöhen, oder er muss sich das Geld lei
Was Belgien sich mit dem Betrieb mehrerer
maroder Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze leistet, ist eine
Unverschämtheit. Defekte Schläuche, Haarrisse im Reaktorbehälter,
Brände und andere Pannen häufen sich dort so massiv, dass die
"Oldtimeiler" aus den 1970er-Jahren inzwischen wie Fahrstühle rauf-
und runtergefahren werden. Mal sollen sie aus Sicherheitsgründen
stillgelegt werden, dann gilt der Weiterbetrieb plötzlich wieder als
voll
Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um
Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit
dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden. Doch natürlich
greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen
wollen. Angesichts einer Vervierfachung der Angriffe muss allerdings
noch deutlicher werden, dass diejenigen, die Deutschland mit ihrer
Gewalttat vor einer Überfremdung zu retten und eine vermeintliche
Ordnung herzustel
Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig
darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten. Das kommt nicht
überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im
Gegenteil. Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich
Versicherten. Es sagt damit nichts anderes, als dass eine Aufnahme
der vorübergehend woanders versicherten Betroffenen für die
gesetzlichen Kassen eine zu hohe Belastung darstelle. Doch ist das
wirklich so? Wenn immer wieder das Argument v
Klagen über fehlendes Personal, über schlechtes
Material und über falsche strategische Weichenstellungen gehören für
die Lobbyisten der Bundeswehr zum Alltagsgeschäft. Jahrelang winkte
schließlich eine Friedensdividende, mit der sich alles Mögliche
finanzieren ließ, nur nicht die Bundeswehr in einem Land, das von
Freunden umzingelt war. Doch jetzt hat sich die Welt verändert.
Krisen, wohin der Blick fällt, und die Bundeswehr steckt m
NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue
Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs-
und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im
sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen
Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der
stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen
Städten seit den
Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am
Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz
verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des
Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann
sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende
Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für
all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militäre
