Im absolut roten Bereich, seit 25 Jahren im
freien Fall: Die schrillen Hilferufe aus der Bundeswehr muss die
Politik ernst nehmen. Der Bundeswehrverband geht davon aus, dass
derzeit 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche
Aufgaben übernehmen. Und zwar keineswegs nur im Ausland. Allein 7000
Soldaten sind für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Mit schönen Worten
der Ministerin ist es da nicht getan. Wer international Verantwortung
tragen wi
Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die
Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten. Die
Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu
unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
"Wir sind ein muslimisches Land und es gibt null Toleranz für solche
unislamischen Feiern in unserem Land", sagte der Minister. Es
verletze die Religion, da Somalia zu hundert Prozent ein muslimisches
Land sei.
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
Lange haben Gaskunden in Deutschland auf das Ende
der Ölpreisbindung gewartet. Seit 2010 dürfen Versorger ihre
Gaspreise nun nicht mehr ausschließlich an den Ölpreis koppeln. Damit
sollten übertriebene Preiserhöhungen beim Gas verhindert werden.
Nun, da sich der Ölpreis seit geraumer Zeit im freien Fall
befindet, dürften sich Gaskunden die alte Preisbindung trotz ihrer
Willkür zurück wünschen. Die Kosten für fossile Energietr&a
Die Zeit für Wunschzettel ist zwar vorüber, dennoch ist es
legitim, dass SPD-Politiker Hans-Peter Bartels eine Aufstockung der
Bundeswehr fordert. Schließlich ist er als Wehrbeauftragter dafür
zuständig, dass die Interessen der Truppe im Politikbetrieb nicht
untergehen. Er verhält sich mit seiner Forderung auch nicht maßlos.
Mit den 7000 Soldaten mehr, die er sich wünscht, würde die Truppe
letztlich nur die Stärke e
Das ist doch mal eine Aussage: Berlins
Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) plant mittelfristig eine weitere
Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam. Da die Zahl der Einwohner in
den beiden Städten, vor allem in Berlin, weiter zunimmt, reiche eine
Bahnverbindung nicht aus, sagte Geisel am Wochenende. Deshalb soll
die alte Stammbahn, die parallel zur S-Bahn-Linie 1 zwischen Berlin
und Potsdam verläuft und nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr
in Betrieb genommen war, wieder be
Alle paar Monate fordern die Interessenvertreter
der Bundeswehr mehr Soldaten und mehr Geld. Jetzt haben sie mal
wieder lediglich auf die steigende Zahl der Aufgaben und Belastungen
– namentlich die Auslandseinsätze und die Hilfe bei der
Flüchtlingskrise – verwiesen. Nicht gesagt haben sie, ob der
jährliche Verteidigungsetat von 33 Milliarden Euro effizient
ausgegeben wird. Nicht erwähnt haben sie, dass Rekruten der Armee den
Rücken kehren, weil sie sich unterforder
Der kubanische Ökonom Pavlo Vidal sieht die
Investitionsvorhaben der Regierung in Havanna vor dem Ende des
US-Handelsembargos kritisch. Obwohl zahlreiche Handelsdelegationen
das lateinamerikanische Land derzeit besuchten, gebe es bisher nur
"wenige Verträge, die unterzeichnet sind, aber mehrere hundert
Anträge für Investitionen in der Freihandelszone von Mariel", sagte
Vidal der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgab
