Die Lehrerverbände in NRW erhöhen im Streit um
den umstrittenen Sport-Erlass den Druck auf Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne). "Wir wollen, dass der Erlass zurückgenommen wird",
sagte die Justiziarin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in
NRW, Ute Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe): "Ich hätte gern eine klarere Rechtsgrundlage."
Löhrmann könne den gesamten Erlas
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat die griechische Regierung vor
dem abrupten Abbruch der EU-Hilfszahlungen ab März gewarnt. "Die
griechische Regierung will das laufende Programm nicht ordnungsgemäß
beenden. Damit hätten wir Ende Februar einen so genannten Dirty Exit,
einen schmutzigen Ausstieg aus dem Programm", sagte Barthle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). &
Im Streit um eine Novellierung der
Arbeitsschutzregeln zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) und Arbeitgeberverbänden hat CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten
Linnemann den Stopp der geplanten Verordnung gefordert. "Ich
persönlich wäre nicht traurig, wenn die neuen Vorschläge zur
Arbeitsstättenverordnung komplett von der Agenda genommen würden",
sagte der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU der in Dü
Die nordrhein-westfälische Landesregierung
unterstützt Pläne für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. "Wir
müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten
Weltregionen für unseren Standort zu gewinnen", sagte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Unternehmer
hätten die Sorge, bei der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs leer
auszugehen. A
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht.
"Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt,
dieses Land auf diese Weise zu beeindrucken, liegt falsch. Russland
hatte mehr als 20 Millionen Tote im 2. Weltkrieg zu beklagen und wir
sollten ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag legen", erklärte
Bartsch in der
Harte Worte und Drohkulissen dienen dazu, den am
Ende nötigen Kompromiss in eigener Sache möglichst vorteilhaft zu
gestalten. Wer überzieht, riskiert freilich, dass die Dinge außer
Kontrolle geraten. In diesem Sinne üben sich derzeit sowohl die neue
griechische Regierung als auch die EU-Kommission und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Kunst des intelligenten
Herumeierns. Ministerpräsident Tsipras macht auf seiner
Vorstellungstour erst einmal
Ohne Zuwanderung ist die Rente nicht mehr sicher. Wenn Deutschland
etwas von Kanada übernehmen kann, dann ist es allerdings nicht das
Punktesystem, sondern der Geist, der dahinter steckt. Nötig ist kein
neues Gesetz, sondern ein neuer Umgang mit dem Dauerthema
Zuwanderung.
Überschuldung ist in Deutschland inzwischen zu einer echten „Volkskrankheit“ geworden. Fast jeder Zehnte über 18 Jahre ist verschuldet und weist nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Einen Weg aus der Schuldenfalle bietet die Wirtschaftskanzlei Vogt mit ihrem Konzept der Umschuldung durch Kapitalanlagen.
Lange hatte man den Eindruck, es könne für die
Karstadt-Beschäftigten nicht mehr schlimmer kommen. Aber die Realität
unter dem neuen Eigentümer Benko zeigt: Es geht doch. Die Zeit unter
seinem Vorgänger Berggruen, die viele Mitarbeiter schon als quälend
empfunden haben, scheint nur die Ruhe vor dem Sturm gewesen zu sein.
Noch laufen die Verhandlungen, aber die Verantwortlichen sehen sich
unter dem Druck weiterhin sinkender Umsätze offenbar gezwungen,
