In dem Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten Sanktionen
weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider bisher mit wenig
Erfolg. Das im September erzielte Abkommen von Minsk ist heute nicht
viel mehr als Makulatur. Entgegen der feierlichen Versprechen
eroberten die pro-russischen Separatisten 500 Quadratkilometer an
ukrainischem Staatsgebiet hinzu
Die Sparkassen blicken auf ein erfolgreiches
Geschäftsjahr zurück. Am Montag haben die Baden-Württemberger als
erster Regionalverband über 2014 berichtet. Die Ergebnisse der 53
Institute im Südwesten dürften cum grano salis den bundesweiten Trend
vorgeben. Das gilt freilich auch für den Ausblick auf die nächsten
Jahre, der von tiefer Skepsis geprägt ist und somit komplett im
Kontrast zur unterm Strich bislang erfreulichen Entwicklung steht.
Die
Der Traum vom Weltkonzern ist vorbei. Was den
Mitarbeitern bleibt, ist der Albtraum der Arbeitslosigkeit. Man kann
nur hoffen, dass die nun angekündigten Entlastungsschnitte
erfolgreich sind. Als Maßstab für den Erfolg gilt nur eines: der
Erhalt möglichst vieler der verbliebenen Jobs.
Bei ihrem Besuch in Ungarn konnte Angela Merkel
schon mal üben, wie man mit einem EU-Land umgeht, dessen Regierung
zwar demokratisch gewählt ist, aber in mancherlei Weise wenn nicht
gegen den Buchstaben so doch gegen den Geist der Gemeinschaft
verstößt. Wirkt doch der zunehmend autokratische Stil, den Ungarns
konservativer Premier Viktor Orbán an den Tag legt, wie das bizarre
Spiegelbild des Konfrontationskurses gegenüber den EU-Partnern, den
der neue linke
Es ist egal, wann Tsipras mit Kanzlerin Merkel
zusammenkommt. Am Ende wird eine Aufweichung des Sparpakets für Athen
nur mit Zustimmung der deutschen Regierungschefin erfolgen.
Deutschland ist der größte Gläubiger des Hilfspakets. Als
Chef-Reformerin mag Merkel in Euroland isoliert sein. Der Geldschatz
bleibt ihr Trumpf. Spieltheoretiker hätten nun ihre wahre Freude an
den anstehenden Verhandlungen. Merkel wird aus Rücksicht auf die
heimischen Steuerzahler ei
Benzin ist so ziemlich das schlechteste, um ein
Feuer zu löschen. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden
derzeit wie ein Kriegsbeschleuniger wirken – und sind auch noch
überflüssig. Denn die Ukraine war und ist die Waffenschmiede des
Ostens. Russland versucht seine Beteiligung an diesem Krieg zu
tarnen. Es leugnet, was offensichtlich ist: Dass es die Separatisten
mit schwersten Waffen versorgt. Wo sonst bekommt eine angebliche
Bürgerarmee Flugabwehrrake
Die Autofahrer in NRW hat es kalt erwischt:
Schnee-Stau zum Wochenanfang. Und diesmal sogar in Rekordlänge. Kaum
fallen die ersten Flocken, herrscht Stillstand auf den Straßen im
Land. Wer ist schuld? Die Politik, die Autofahrer, das Wetter? Schnee
und Eis überraschen den Rheinländer bei jedem Wintereinbruch neu.
Sofort bricht Chaos aus. Weil viele die Schlitterpartie fürchten,
wird der Verkehr ängstlich ausgebremst. Weil es an einer Strategie
zur Stau-Verhin
In Zeiten wie diesen muss leider das Undenkbare
wieder gedacht werden. Terroristen, die Sprengstoffanschläge begehen
und mit Schnellfeuergewehren um sich schießen, sind auch für die
Bundesrepublik (wieder) zu einer lauernden Gefahr geworden. Es ist
leider eine bittere Notwendigkeit, dass sich die deutschen
Sicherheitsbehörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln auf solche
Eventualitäten einstellen und terroristische Gefahrenlagen
durchspielen, um im Ernstfall m&o
Es ist aus deutscher Sicht ein denkwürdiger
Staatsbesuch, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest
absolvierte. Man kann es durchaus eine rhetorische Standpauke nennen,
die sie dem rechtskonservativen Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán,
in aller Öffentlichkeit hielt. Der Staatsgast aus Berlin mahnte den
Gastgeber in Budapest zur Achtung der Oppositionsrechte im Parlament,
zur Wahrung der Pressefreiheit und zum Respekt vor der Rolle der
Zivilgesellschaft. Diplomatie mi
