Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von
Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen
Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren
inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode
verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute bescheinigen
ihm in Haft "unerträgliche psychische Qualen". Zu sterben ist sein
größter Wunsch. Sterbenskrank und geplagt vom Verfall seines Körpers?
Es ist eigentlich müßig, auch nur noch ein
einziges Wort über den Wahnwitz zu verlieren, der sich Pkw-Maut
nennt. Doch weil der Irrsinn bei diesem Projekt offenbar Methode hat,
sei noch einmal erwähnt: Es geht bei den geplanten Maut-Rückzahlungen
um durchschnittlich 74 Euro im Jahr, die man sparen kann.
Aber nur, wenn man ein Jahr lang darüber Buch führt, wohin das
Auto gefahren wurde. Und das ist wiederum nur sinnvoll, wenn der
Fahrer nicht einen Ort
Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor
der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres
Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt
oder Ministerium entfernen, weil er gegen seinen Amtseid verstoßen
hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Schaden ist nun
angerichtet. Die Debatte um die Euro-Krise ist neu entbrannt und
schwä
Abermals strapazieren die Griechen die Geduld
ihrer Gläubiger. Einen Schuldenerlass fordert der linke
Oppositionsführer Alexis Tsipras. Die Bundesregierung in Berlin
kontert Tsipras– Kampfansage kühl: Sollen die Griechen den Euro doch
verlassen, wenn ihnen der Sparkurs nicht passt – die
Gemeinschaftswährung wird es verkraften.
Die Kanzlerin hat damit wohl Recht. Ein Euro-Austritt Athens birgt
nicht mehr dieselbe Gefahr wie vor drei Jahren. Damals schuldeten die
Grie
Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss
sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch
Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange
halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD"
und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten Landtagswahl der CSU
die Stimmen kosten, die sie braucht, um wieder die absolute Mehrheit
der Sitze im bayerischen Landtag zu erringen. Natürl
In Griechenland ist Angela Merkels Ruf längst
ruiniert. Da konnte sie es sich leisten, die Meldung stehen zu
lassen, dass sie einen Austritt aus der Euro-Zone nicht um jeden
Preis verhindern würde. Die Spekulation soll den griechischen Wählern
eine Fallhöhe vor Augen führen: Wenn es am 25. Januar zum Linksruck
und Politikwechsel kommt, dann will die Kanzlerin der Forderung nach
einem Schuldenschnitt die "kalte Schulter" zeigen. Wenn das reichste
Land hart
Die AfD taumelt in eine Schlammschlacht hinein,
weil nach dem Willen von Parteichef Bernd Lucke die Posten seiner
Ko-Vorsitzenden gestrichen werden sollen. Dass diese nicht kampflos
aufgeben und ihre Unterstützer mobilisieren, ist leicht
nachzuvollziehen. Gleichzeitig wird es für die Euro-Skeptiker
offenkundig zum Problem, die Beweglichkeit nach rechts so
einzugrenzen, dass das Schielen auf ein Reservoir diffuser Stimmungen
nicht in ein Zusammengehen mit Rassisten ausartet. Die Af
Wenn in diesen Tagen die Landespolitik
allmählich wieder auf Touren kommt, wird sich zeigen, dass die
Probleme im neuen Jahr die altbekannten sind. Das gilt nicht nur für
die finanzielle Notlage der Kommunen, sondern vor allem auch für den
Bildungsbereich. Schüler, Eltern und Lehrer erwarten, dass die
Empfehlungen des Runden Tisches, die von SPD und Grünen ausdrücklich
gebilligt wurden, umgesetzt werden und Druck aus dem Kessel
G8-Gymnasium kommt. Die Ans&aum
Man kann darüber diskutieren, ob ein Austritt
Griechenlands aus dem Euro für die Währungsgemeinschaft ökonomisch
beherrschbar ist oder nicht. Tatsache ist: Keiner kann die
Ansteckungsgefahren und die Folgen für das gemeinsame Währungsgebiet
wirklich abschätzen, und das macht die Prognose extrem schwierig. Der
Grexit wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Das kann niemand
wollen. Natürlich wissen das auch die Kanzlerin und der
Finanzminister
Angela Merkel schlägt bislang ungewohnte Töne an:
Eine Abkehr vom Sparkurs könne den Verlust der Mitgliedschaft Athens
in der Euro-Zone bedeuten. Staunen jetzt die Fachleute und die Laien
wundern sich? Weder das eine noch das andere. Erstere wissen, dass
die Griechen nicht erpressbar sind. Über 250 Milliarden Euro an
Verbindlichkeiten – drei Viertel dessen, was Griechenland an Schulden
aufgetürmt hat – stehen in den Büchern staatlicher oder staatsnaher
Glä
