Oft bis in die letzte Rechtsinstanz haben Produzenten
gekämpft, um Feta-Käse, Champagner, Filderkraut, bayerisches Bier,
Thüringer und Nürnberger Bratwurst zu schützen. Und jetzt? Mit dem
Freihandelsabkommen soll alles vorbei sein? Der US-Handelsbeauftragte
Michael Froman hat recht. Das EU-Gütesiegelsystem hält beileibe nicht
immer, was es verspricht. Bei geschützten geographischen Angaben muss
nur ein Produktionsschritt in der genannten Region erfolgen
Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines
Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno
2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands
Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo
Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die
Ausfallwah
Äußerungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt
(CSU) zu möglichen Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im
Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA (TTIP) sorgen für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der
Minister liegt falsch", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle
Müntefering der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Regionale Produ
Die Frankfurter Rundschau kommentiert
Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise:
An diesem Montag treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine
wieder mit Franzosen und Deutschen. Vielleicht schaffen sie ja in
diesem Jahr den Ausstieg aus den mentalen und realen Schützengräben.
Berlin hat mit Recht den Kontakt zu Russland nie abreißen lassen.
Allerdings war die Rücksicht auf Osteuropäer, die sich übergangen
fühlen könnten, oft zu groß, um
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine
Lötzsch (Linke), hat vor einer Debatte um einen möglichen Austritt
Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Das ist eine Diskussion,
mit der vor allem Druck auf die griechischen Wähler ausgeübt werden
soll, nicht die Linkspartei Syriza zu wählen", sagte Lötzsch dem
Berliner "Tagesspiegel (Montagausgabe). Das sei "mindestens
fahrlässig".
Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der
Euro-Zone zu beenden. "Ein Austritt der Griechen wäre abenteuerlich",
sagte der SPD-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionschef
Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Hartz-Gesetze
bekommt Gerhard Schröder großes Lob vom wichtigsten Industrieverband.
"Die Agenda 2010 war extrem hilfreich", sagte Hannes Hesse,
Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Schröder ist ohne Frage der Vater
des Aufschwungs, den wir jetzt haben. Ein sozialdemokratischer
Bundeskanzler war bereit, sich nach vorne zu bewegen – das war klas
Die Friseure rechnen nicht mit negativen
Auswirkungen des Mindestlohns. "Ich gehe davon aus, dass die
traditionellen Betriebe mit drei bis zehn Mitarbeitern nun durch den
Mindestlohn sogar gestärkt werden", sagte Jörg Müller,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen
Friseurhandwerks, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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