Vor den Wahlen in Griechenland hat der
Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im
Europäischen Parlament, Manfred Weber, den Chef des Linksbündnisses
Syriza, Alexis Tsipras, scharf kritisiert. Tsipras sei "ein
gnadenloser Populist", sagte der CSU-Politiker dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag".
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Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in
der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die
"Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte
der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
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Knapp die Hälfte der Bundeswehrkasernen entspricht
derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten
Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische
Standards. Nur 53 Prozent der Unterkünfte und Arbeitsgebäude
erreiche einen "guten bis mittleren Allgemeinzustand". 38 Prozent der
Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten weisen dabei "größere
Mängel" auf, von Rattenbefall bis zu nicht benutzbaren T
Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge
Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der
Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die
stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. "Wir sind im Augenblick
die einzige wirklich intakte gro&sz
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die
Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. "Die
AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem
Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Von den Pegida-Märschen gehen regelmäßig
Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migra
Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer-
und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen
mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg
hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie
Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen
Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur
Asylpolitik vor. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Dabei will die CSU nicht all
Wenn Menschen in Not geraten, muss ihnen
geholfen werden. Auf die Standfestigkeit dieser moralischen Säule des
Abendlandes muss sich jeder verlassen dürfen, ansonsten würde Europa
einen gewichtigen Teil seines Selbstverständnisses aufgeben. Aber
ebenso klar muss sein, dass Menschen, die andere – auf welche Art
auch immer – in Notsituationen bringen, mit keiner Nachsicht rechnen
dürfen. Ihnen muss die ganze Härte des Gesetzes gelten. Was in den
vergangenen Tage
