Bekanntermaßen ist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ein Mann, der die Dinge nicht schönredet. Er neigt weder zu
Alarmismus noch zur Realitätsverleugnung. Nicht umsonst wird Schäuble
auch in seinem fortgeschrittenen Alter als Kanzlerkandidat in der
Merkel-Nachfolge gehandelt.
Desto aufmerksamer sollte man auf seine Äußerungen achten,
besonders auf jene in der Flüchtlingskrise. Denn Schäuble verkauft
keine Überzeugungen ("Wir
Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation
der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr
erlebt haben. Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei
ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt
ein Nato-Land sehr nah an den Rand eines militärischen Konfliktes mit
Russland, zumindest technisch gesehen, denn für die Diplomatie gibt
es zum Glück noch viele Mittel und Wege.
Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger will den
Essener Industriekonzern zusammenhalten und schließt den Verkauf der
lukrativen Sparten Aufzüge, Anlagenbau oder Autozulieferer aus. "Wir
können als integriertes Unternehmen mehr erreichen", sagte Hiesinger
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe).
"Unsere integrierte Arbeitsweise macht uns auch effizienter. 2,7
Milliarden Euro hat das schon gebracht." Die Rechn
Die Einführung des einheitlichen neuen
Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten. Das geht
aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des
Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll jeder
Flüchtling künftig einen "Ankunftsnachweis" mit sich führen müssen,
der auch Grundvoraussetzung für den Bezug von Asylbewerberleistungen
sein so
In der Berliner Unionsfraktion herrscht
Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von
Spareinlagen. "Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz
vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen
Einlagensicherung gegen den erklärten Willen Deutschlands
vorantreibt", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in
Düsseldorf erscheinenden
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert.
"Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder
auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren", sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele
Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschl
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des
sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat den Start
seiner Aufarbeitungskommission im Januar 2016 infrage gestellt. Grund
sei die immer noch unklare Finanzierung der Kommissionarbeit über das
kommende Jahr hinaus. "Ich bin verärgert, dass ich bis heute keine
verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung der
Kommission habe", sagte Rörig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als
die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. "Ich
kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen
Abwandlungen – sie überzeugen mich in keinster Weise", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
Wie wird Industrie 4.0 erfolgreich eingeführt? Beim Herbstseminar der Wirtschaftsinformatik am 02. Dezember zeigen Wissenschaftler und Manager aus der Wirtschaft wie es erfolgreich geht.
Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen
Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. Das
Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums
über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als
Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist. Die
28-seitige Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" beschäftigt
sich neben der Sicherheitslage vor allem mit der Umsetzung von Grun
