Die Rechts-Populisten von der AfD dürfen nicht
an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Das hat der SWR
entschieden. Und zwar nicht aus freien Stücken, sondern weil die
Spitzenkandidaten der SPD (Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz) und der
Grünen (Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg) gedroht hatten,
den TV-Duellen fernzubleiben, wenn die AfD, wie vom Sender geplant,
eingeladen wird. Ei
Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen
Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes
junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt
locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze
dauerhaft besetzt werden", sagte Armin Willingmann, Rektor der
Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK), der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die
geplante K
Was hatte sich OB Fritz Kuhn echauffiert damals,
als man in einem Fernsehkrimi sein Stuttgart ein Drecksloch nannte.
Und nun unterfüttert der Grüne selbst sämtliche Vorurteile gegen die
Landeshauptstadt. … Stuttgart ein neues Peking? Man hört die
Chinesen bis an den Neckar lachen über den Staub, den die Schwaben
gerade wieder aufwirbeln. http://mehr.bz/bof7466
Man sollte nicht kritisieren, dass der
Gesetzgeber versucht, Einheimische und Asylsuchende gleich zu
behandeln. Befremdlich stimmt vielmehr, dass die geltende Rechtslage
offenkundig in vielen Bundesländern bisher entweder unbekannt war
oder aber kaum angewendet worden ist. Wie sollen Neuankömmlinge in
dieser Republik deren Gesetze respektieren lernen, wenn unsere
Behörden diese selbst nicht ernstnehmen? Eines zeigt der Vorgang
allemal: Das Durcheinander angesichts des ho
Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise
Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus
Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und
nannte die Diskussion schädlich.
"Wer davon spricht, dass er nicht mehr als 500 000 Menschen nach
Deutschland lassen wolle, muss erklären, was er mit dem 500 001.
macht, der es trotzdem versucht", sagt
Krisenhafte Zuspitzungen haben oft zumindest einen
Vorteil: Die Spreu trennt sich vom Weizen, das Machbare vom Naiven.
Und – ja, es geht natürlich in starkem Maße auch um Geld in der
Flüchtlingsfrage. Wer wüsste das besser als Wolfgang Schäuble, der
Weltmeister des Pragmatismus. Er erklärt den Versuch eines
EU-Verteilungsmechanismus für gescheitert. Zu Recht. Er fordert eine
"Koalition der Willigen", einen Marshallplan für Syrien und die
Dieser Mordfall sprengt selbst für hartgesottene
Krimifans beinahe jede Vorstellungskraft: Ein Ex- beziehungsweise
Doppelagent, der von zweifelhaften Berufskollegen mit einem
hochradiokativen Tee-Zusatz ins Jenseits befördert wird, weil er mit
seinen Enthüllungen den Mächtigen eines autoritär geführten Staates
gewaltig auf die Füße tritt. Dieses Szenario hört sich nach
Verschwörungstheorie pur an – entspricht aber im Fall Litwinenko
offen
Polens neue Regierung weitet ihre Macht aus.
Zehntausende Polen protestieren dagegen auf der Straße, EU-Kommissar
Oettinger erwog, das "Land unter Aufsicht" zu stellen. Die
Auseinandersetzung wird mit alten Stereotypen geführt. Rebecca Harms,
Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, hält die
Gleichsetzung Polens mit dem autoritären Putin-Russland für "völlig
verfehlt" und erwartet, dass die PiS-Regierung ihren Kurs ni
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