Neue Westfälische (Bielefeld): Auch Bundespolizei versagte in Silvesternacht

Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den
Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung
der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden
zeigen, dass sich fast die Hälfte der Delikte im Bahnhofsgebäude
abgespielt haben – und damit im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Montagausgabe)

Den Ergebnissen der gemeinsamen Einsatzgruppe aus K&ou

Rheinische Post: Städte fordern mehr Hilfe für Neubau und sozialen Wohnungsbau

Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund
angesichts der Flüchtlingskrise auf, die steuerlichen Anreize für den
Wohnungsbau zu erhöhen. "Der Vorschlag der Bundesregierung, den
privaten Neubau durch Sonderabschreibungen zu begünstigen, zielt in
die richtige Richtung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Angesichts des enormen Neubaubedarfs sollten die

Rheinische Post: Städte fordern mehr Hilfe für Neubau und sozialen Wohnungsbau

Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund
angesichts der Flüchtlingskrise auf, die steuerlichen Anreize für den
Wohnungsbau zu erhöhen. "Der Vorschlag der Bundesregierung, den
privaten Neubau durch Sonderabschreibungen zu begünstigen, zielt in
die richtige Richtung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Angesichts des enormen Neubaubedarfs sollten die

Rheinische Post:Ökonom Haucap: Lieber Telekom-Aktien verkaufen als Spritsteuer einführen

Der Düsseldorfer Ökonom und frühere Chef der
Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer
zusätzlichen Benzinsteuer die Kosten der Flüchtlingskrise zu
finanzieren. "In Zeiten, in denen der Staat im Geld schwimmt, sollten
nicht neue Steuern eingeführt werden", sagte Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der Re

Rheinische Post: Maas begrüßt nach Düsseldorfer Razzia härteres Vorgehen gegen kriminelle Banden

Der Großeinsatz der Polizei gegen
nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich
halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen
Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen", sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zudem
plädierte er für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko

Badische Zeitung: Ende der Iran-Sanktionen / Vertrauen aufbauen Kommentar von Michael Wrase

Als vollwertiges Mitglied der internationalen
Staatengemeinschaft wird von der Regierung in Teheran jetzt erwartet,
dass sie konstruktiv an der Lösung der vielen Konflikte im Nahen
Osten mitarbeitet. Nach Jahren der Isolation dürfen von Iran keine
Wunderdinge erwartet werden. Der Atom-Deal ist weiterhin höchst
zerbrechlich. (…) Um Obamas größten außenpolitischen Erfolg zu
konsolidieren, müssen jetzt weitere Schritte zwischen Washington und
Teheran f

Badische Neueste Nachrichten: Reisen als heilige Pflicht – Kommentar WOLFGANG VOIGT

Auf der CMT geben sich Zehntausender
solchermaßen idealistischer Hobby-Völkerkundler die Klinke in die
Hand und buchen, als gäbe es kein Morgen. Die Wirtschaft, zumal die
touristische, mit ihren milliardenschweren Wertschöpfungsketten
braucht Wachstum, und es ist nicht zu erkennen, dass die Party
alsbald ein Ende hätte. Vom "sanften Tourismus", der noch vor wenigen
Jahren als Schlüssel zur Zukunft propagiert wurde, ist derzeit nicht
viel zu hör

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch
herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung
hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die
ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? Dabei
ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem
Januar werden mindestens 100 000 Menschen ins Land kommen, von
denen ein erheblicher Teil keinen Asylanspruch hat. Angela Merkels
Vorhaben, den Zus