Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt
man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren,
ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als
Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben,
welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative
polnische Regierung will durch ihr nahestehende Intendanten
beeinflussen, worüber und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk
berichtet. Das ist ein Angriff
Steinzeit bei der Polizei in
Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an
Behörden übermitteln. Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld
Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat,
soll sich telefonisch einen Termin bei der Kripo holen, um dann seine
Dateien persönlich vorbeizubringen. Ob Zeugen diesen Aufwand
treiben?
In den anderen Behörden des Landes sieht es nicht besser aus, denn
das Landesamt für Z
Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele
Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken? Dem
Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach
Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko –
überall brachen die Besucherzahlen ein. Aber in Wirklichkeit gibt es
Sicherheit vor dem Terror nirgendwo auf der Welt. Auch viel besuchte
Metropolen wie New York, Paris, London oder Madrid sind schon zum
Schauplatz islamistischer Ang
Der Finanzminister sollte der Versuchung
widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar
richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge
Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen
Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren. Ein
Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der Milliardenrücklage aus
dem vorigen Jahr kann der Bund dazu beitragen, dass zusätzliche
Wohnungen
Auch wenn der Kupferpreis aktuell nicht zu Freudensprüngen verleitet, so schlecht sind die Aussichten nicht / Daher sollten die pessimistischen Anleger etwas positiver in die Zukunft blicken / Altona Mining oder Cyprium Mining tun dies
Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell
bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat
sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust
erlitten. Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte
deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand. Ihre Entscheidung
von Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach
Deutschland einreisen zu lassen, galt damals als humanitäre Geste.
Heute attes
Auch wenn der Kupferpreis aktuell nicht zu Freudensprüngen verleitet, so schlecht sind die Aussichten nicht. Daher sollten die pessimistischen Anleger etwas positiver in die Zukunft blicken. Altona Mining oder Cyprium Mining tun dies
Glaubt man RWE, so brechen für das Wind- und
Solargeschäft des Konzerns jetzt ganz neue Zeiten an. Der Verkauf von
Beteiligungen wird gestoppt, eine Expansion in neue Märkte wird
ebenso geprüft wie Zukäufe. Riesige neue Offshore-Projekte stehen auf
der Agenda, wie Vorstandschef Peter Terium jetzt ankündigte. Möglich
machen soll das Ganze die geplante Abspaltung und der anschließende
Börsengang der Zukunftsgeschäfte rund um die Erneuerbaren E
Das war keine normale Rede zur Lage der Nation,
mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im
Weißen Haus einläutete. Das war die Rede zur Lage einer Nation, in
der Extremisten wie Donald Trump und Ted Cruz eine tragende Rolle
spielen könnten, wenn die Wähler in Amerika nicht rechtzeitig zur
Besinnung kommen. Ihnen galt die leidenschaftliche einstündige
Predigt, mit der Obama dem durch Terrorhysterie und
Islamverunglimpfung verunsicherten Volk n
Die Bundesregierung betreibt eine eigenartige
Finanzpolitik. Wer noch im November mit einem
Sechs-Milliarden-Überschuss gerechnet hat und im Januar 12 Milliarden
Euro vermelden kann, der will offenbar gar nicht wissen, wie gut es
ihm geht. Das passt zum schlitzohrigen Kassenwart Wolfgang Schäuble.
Die SPD, die nun dafür plädiert, das Geld doch nicht wie geplant als
Reserve zurückzulegen, um auch in schlechteren Zeiten die schwarze
Null halten zu können, hat di
