Die polnische Regierung treibe eine
Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige
Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in
Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die
PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen. Deshalb werde die
Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern.
Den Aufruf des polnischen Außenminis
Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den
schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit
einem neuen Aufkleber versehen. 200.000 von ihnen könne Deutschland
jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef. Daran ist einiges unklar:
Wie kommt er ausgerechnet auf diese Zahl und nicht auf 150.000 oder
400.000? Warum nennt er sie erst jetzt? Und was würde mit dem 200.001
Flüchtling passieren? Was ist mit dem Grundrecht auf Asyl? Diese
Fragen m&
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– Die Toyota Motor Corporation nutzt künftig die von Ford
entwickelte Lösung SmartDeviceLink zur Einbindung von
Smartphones in die Fahrzeug-Kommunikation
– Open-Source-Software SmartDeviceLink bildet Schnittstelle
zwischen Fahrzeug und Smartphone-Apps
– Automobilzulieferer QNX Software Systems und UIEvolution
übernehmen ebenfalls die Technologie von Ford und werden sie in
ihre Produkte integrieren
Angesichts zunehmender Grenzkontrollen in Europa
sieht die deutsch-italienische Politikerin Laura Garavini die
Freizügigkeit in Gefahr. In Ausnahmefällen, wie akuter Terrorgefahr,
müsse es zwar Einschränkungen geben. "Gleichzeitig müssen wir alles
in unserer Macht Stehende tun, um die Freizügigkeit und die
Möglichkeit zu schützen, Sozialrechte in Anspruch zu nehmen", sagt
die Abgeordnete, die für die regierende Partito Democratico im
?Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau in einen der wichtigsten Standortfaktoren unserer Zukunft investiert. Diese Fördermittel sind für den Ausbau im Saarland notwendig, um die Finanzierungslücke zwischen den Landesmitteln und dem Eigenanteil der Kommunen zu schließen. Nur so wird der Ausbau mit Bandbreiten von 50 Mbit/s in den Bereichen unserer Landes möglich sein, die keine Ver