Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Saudi-Arabien

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien
demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der
Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als
bisher. So entwickelt sich das Königreich für Europa und die USA
immer mehr von einem problematischen zu einem unkalkulierbaren
Verbündeten. Denn die saudische Besessenheit in Bezug auf den Iran
sorgt fü

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger, Polen unter Aufsicht zu stellen:

Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir
Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung
angehalten, wenn es um Polen geht. Aber man kann die Vorsicht auch
übertreiben. Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht
als deutscher Politiker losgetreten, sondern als EU-Kommissar.
Richtig ist es jedenfalls, Gesetze auf ihre europäische
Grundwerttauglichkeit zu überprüfen, die Freiheit nur für
Gleichgesinnte kenne

Der Tagesspiegel: SPD-Kritik an Internetüberwachungsplänen der CSU: Schnapsidee

In der SPD und der Opposition stößt die Forderung
der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung
von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und
Ablehnung: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl
bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) als "Schnapsidee".

http://www.tagesspiegel.de/politik/spott-ueber-csu-ideen-zum-inter
net-das-waere-zensur/12784028.htm

HEBUX: Der Weltlohn kann kommen

Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht HEBUX, wenn man hier nicht noch darüber nachgedacht hätte, wie ein fairer Lohn aussehen könnte.

Nach Ansicht von HEBUX wurde das Wort „Lohn“ von dem Wort „Belohnung“ abgeleitet, sprich die Leistung, die wir in der Gesellschaft erbringen, soll belohnt werden. In den meiste

Rheinische Post: CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe Frontexübertragen

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten
EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der
Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in
einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die
Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu
übertragen", heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegenden Beschlusspapier der
CSU

Der Tagesspiegel: CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns

Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des
Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". "Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir
erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen
Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."

http://www.tagesspiegel.de/politik/belastung-fuer-die-wirtschaft-c
su-wehrt-sich-gegen-anhebung-des-

Der Tagesspiegel: Ifo-Chef Sinn: Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten

Ifo-Chef Sinn: Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der
Ärmsten Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor
Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen
deutschen Haushalten gewarnt. "Der Sozialstaat wird durch die freie
Zuwanderung zwangsläufig lädiert", sagte Sinn dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606

neues deutschland: Varoufakis startet neue paneuropäische Bewegung »DiEM25« Anfang Februar in Berlin

Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische
Bewegung starten. Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement
2025« heißen – kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Varoufakis will am
9. Februar in der »Volksbühne« gemeinsam mit Mitstreitern Ideen
vorstellen, »wie man Europa demokratisieren un

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grünen-Chef Özdemir: Bundesregierung muss ihr unerträgliches Schweigen angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien beenden

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das
unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität
in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte
Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht
länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche