Das freie Deutschland ist verletzlich. Jemanden
aufzuhalten, der heimlich plant, in einer Menschenmenge mit
Sprengsätzen zu morden, ist sehr schwierig. Das gilt auch für den
Rosenmontag in Köln. Die Polizei sucht nach einem Mann, der nahe der
Stadt Chemikalien gekauft hat, die sich zum Bombenbau eignen. Eine
Absage des größten deutschen Karnevalsumzugs ist deswegen nicht
geplant. Was aber, wenn sich Hinweise auf einen Terrorangriff am
Rhein erhärten? Spr&uum
Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der
Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des
Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue
Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab
jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder für
sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das
Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der
Tat spricht vieles für die
Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit
der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen
Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den
vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die
Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke jetzt plastisch auf
den Punkt brachte. Vielmehr ist die Saat der teuren Hilfsprogramme
vielerorts aufgegangen. Dafür gibt es mehrere Beweise: Immerhin is
Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner
Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht
und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der
Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl genau auf dem
richtigen Weg. Alles spricht dafür, dass die Verfahren deutlich
beschleunigt werden, wenn sie vor Ort laufen. Die Mitarbeiter der
Kreisbehörden haben eine viel bessere Übersicht und was noch
wichtiger ist: viel k
Einen Fluss kann man zwar aufstauen. Solange
aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen
Verhältnisse schaffen. Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom"
allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal
auszubuchstabieren. Rückhaltebecken, ob man sie nun "Hotspots" oder
"Wartezonen" nennt, schaffen nur vorübergehend Entlastung. Man muss
kein Ingenieur sein, um das zu verstehen. Umso erstaunlicher
Der Iran ist keine Demokratie. Er missachtet
die Menschenrechte. Es gibt keine Glaubensfreiheit . Das Land hat
eines der unfairsten und brutalsten Justizsysteme der Welt. Und seine
Führung unterstützt Terrororganisationen, die unter anderem die
Vernichtung Israels predigen. Trotzdem könnte man das Verhalten
westlicher Politiker und Manager so deuten, als sei der Iran nach der
Aufhebung der Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms über
Nacht zu einem Musterstaat mu
Allen Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz
geht Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) davon aus, dass sich am
Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird. Die
Zahlen sprechen für seine pessimistische Prognose, kamen seit
Jahresbeginn doch bereits 30.000 Migranten nach NRW. Ob die Städte
und Gemeinden auf Dauer diesen Ansturm bewältigen können, muss man
bezweifeln. Schon jetzt müssen vielerorts Provisorien zur
Unterbringung der Mensch
Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel
verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin unsicher, ob wir das
schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen",
sagte Rödel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Rödel hatte am Montag bei der Eröffnung des neuen
Fraunhofer-Instituts in Halle die Rede der Kanzlerin unterbrochen
und unter andere
Wie sich die Zeiten ändern: In vergangenen Jahren
hatten Kommunen mit einem großen RWE-Aktienportfolio einen klaren
Wettbewerbsvorteil gegenüber Nachbarstädten ohne nennenswerte
Beteiligung an dem erfolgsverwöhnten Energiekonzern. Mittlerweile hat
sich der Gewinnbringer in einen Problemfall verwandelt.
Die RWE-Krise zwingt einige Kommunen zu schmerzhaften und teils
millionenschweren Abschreibungen. Hinzu kommen die bitteren Einbußen
bei der Dividende.Es w
