Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von
Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem
Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee
einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles
deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004
hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet
sind. Dabei haben sie selbst massiv von der EU profitiert.
Hilfreicher als eine Selbstzerfleischung ist
Die massiven Spar- und Kürzungsrunden sowie der
erhebliche Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Für das, was
die Armee leisten muss, gibt es, wie er kurz und bündig sagt, von
allem viel zu wenig. Immerhin, seine lautstark vorgetragene Forderung
nach einer Kehrtwende stößt bei Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen auf offene Ohren.
Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine,
die belasteten Beziehungen zum Westen – eigentlich gäbe es genug zu
tun für den russischen Außenminister. Doch Sergej Lawrow kümmert sich
lieber um ein mutmaßliches Sexualdelikt in Deutschland – das allem
Anschein nach von der zunächst behaupteten Entführung und
Vergewaltigung auf eine deutlich weniger schwerwiegende Straftat
zusammenschrumpft. Liegt dem Minister das Wohlergehen der
Russlanddeutschen hier
Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das
Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die
neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes
Rollback eingeleitet. Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen
statt Geben als alleiniges Verständnis von Europa und die
Verunglimpfung Deutschlands in Parteimedien vollenden ein
verheerendes Bild. Die Nachbarstaaten sind in großer Sorge.
Deutschlands Außenminister Frank-
Den vierteljährlichen Finanzbericht kann man aus
Sicht eines Investors mit der Anwendung eines bildgebenden Verfahrens
vergleichen. Denn was Computertomografie (CT),
Magnetresonanztomografie (MRT), Ultraschall oder Infrarotstrahlung
für den Patienten leisten, das soll der Quartalsbericht für die
Eigentümer eines Unternehmens liefern: ein Bild über den
Gesundheitszustand.
In den Fällen von Siemens und Philips, die nach Umbauarbeiten
heute noch im Geschä
Dieser Streik ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.
Schon jetzt ist an vielen Schulen mindestens ein Drittel, wenn nicht
gar die Hälfte der Lehrerschaft angestellt. Und Angestellte haben nun
einmal das Recht zu streiken. Das sind sicher keine schönen
Aussichten für Eltern, Schüler und verbeamtete Pädagogen, die oft
einspringen müssen, wenn ihre angestellten Kollegen im Ausstand sind.
Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass sich im Bildungsbereich das
Moder
Das freie Deutschland ist verletzlich. Jemanden
aufzuhalten, der heimlich plant, in einer Menschenmenge mit
Sprengsätzen zu morden, ist sehr schwierig. Das gilt auch für den
Rosenmontag in Köln. Die Polizei sucht nach einem Mann, der nahe der
Stadt Chemikalien gekauft hat, die sich zum Bombenbau eignen. Eine
Absage des größten deutschen Karnevalsumzugs ist deswegen nicht
geplant. Was aber, wenn sich Hinweise auf einen Terrorangriff am
Rhein erhärten? Spr&uum
Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der
Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des
Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue
Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab
jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder für
sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das
Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der
Tat spricht vieles für die
Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit
der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen
Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den
vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die
Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke jetzt plastisch auf
den Punkt brachte. Vielmehr ist die Saat der teuren Hilfsprogramme
vielerorts aufgegangen. Dafür gibt es mehrere Beweise: Immerhin is
Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner
Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht
und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der
Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl genau auf dem
richtigen Weg. Alles spricht dafür, dass die Verfahren deutlich
beschleunigt werden, wenn sie vor Ort laufen. Die Mitarbeiter der
Kreisbehörden haben eine viel bessere Übersicht und was noch
wichtiger ist: viel k
