Deutschland braucht Zuwanderung
Doch Flüchtlingsdebatteüberlagert momentan alles
Weser-Kurier: Kommentar von Silke Loodenüber die Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft
Längst überfällig ist eine engere Kooperation von
Agrarwirtschaft und Wissenschaft. Der neue Verbund im Nordwesten ist
eine Notwendigkeit. Auf Dauer werden die Mäster mit der
Massenproduktion nicht überleben, weil der Markt für die Billigware
Fleisch zumindest hierzulande schrumpft. Die Zukunft gehört
nachhaltigen Produkten, für die weder Tiere noch Umwelt über die
Maßen leiden. Das haben nicht nur Wissenschaftler wie der renommierte
Agrar
Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber „Bremen tut was“
Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie
"Bremen tut was" zu sagen. Sie schadet nicht. Ob eine solche
öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem
anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in
Bremen an Bekenntnissen zum toleranten Miteinander fehlt. Vielleicht
wird es nicht genug gepriesen, aber Bremen hebt sich im Positiven von
anderen Ländern und Großstädten ab, was Übergriffe und Proteste gegen
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BERLINER MORGENPOST: Bürgereinsatz ohne Folgen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin
Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik
befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme
beseitigen. Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus,
die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo. Der Umgang der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Resultaten des
Online-Dialogs zu den gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrer kann
diesen fatalen Eindruck nicht wirklich verwischen. 30 besonders
kritische Orte hatten die Radfahre
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP in Ostwestfalen-Lippe
Für Frank Schäffler ging es beim
Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische
Laufbahn. Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene
Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der
relativ sichere Listenplatz für die Bundestagswahl verloren
gewesen. Schäffler musste zittern, weil der Bielefelder
FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter gegen ihn antrat. Dafür
straften im Gegenzug die Schäff
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Demokraten
Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hat Hillary
Clinton mit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina ihre Rolle als
Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt. Sie deklassierte am
Wochenende ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit Hilfe der
Afro-Amerikaner, die sie im Verhältnis von sechs zu eins gegenüber
Sanders bevorzugten. Gelaufen ist das Rennen damit allerdings noch
nicht, aber Hillary Clinton geht mit starkem Rückenwind in diesen
Super-Dienstag. Die zunehmend
Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungsstreit über Sozialpolitik Billigster Wahlkampf Von Carsten Heil
Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr
Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und
vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern den
richtigen Weg in die digitale Zukunft weisen können. Und Deutschland
muss die für die Zukunft absehbare Altersarmut verhindern und die
vorhandene Kinderarmut abbauen. Alles richtig. Sigmar Gabriel liegt
aber völlig daneben, wenn er das mit dem Thema Flüchtlinge un
Stuttgarter Nachrichten: zu den Wahlen im Iran
Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen
Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament
und Expertenrat hervor. Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis zu
lesen: Hier bahnt sich so etwas wie eine friedliche Revolution an.
Ruhani und Konsorten sind angetreten, um das System zu modernisieren.
Gewiss nicht, um es zu beseitigen. Dennoch liegt es im westlichen
Interesse, die Wahlsieger zu stärken. Ginge ihr Einfluss verloren,
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Rheinische Post: Kommentar / Braunkohle-Sozialismus = Von Antje Höning
Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert:
Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der
Lausitz. Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen
zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die
Knie gehen. Gleichwohl ist der Braunkohle-Fonds ein Irrweg. Wieder
soll der Stromkunde den Ausputzer für Fehler der Konzerne spielen.
Kann der Fonds nicht genug Geld ansammeln, um die Braunkohle
wettbewerbsfähig zu halten, sollen die
Rheinische Post: Kommentar / Schweizer Augenmaß = Von Matthias Beermann
Man kann nicht behaupten, dass die Schweizer in
Sachen Asylpolitik naive Gutmenschen wären. Das Ausländerrecht ist
strikt. Zuletzt sorgte 2010 eine Volksabstimmung sogar für eine
weitere Verschärfung. Damals stimmte eine Mehrheit der Forderung zu,
wonach in der Schweiz ansässige Ausländer im Falle einer
rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Straftaten des Landes
verwiesen werden sollten. Die neue, gestern gescheiterte Initiative
sah zum einen eine A
