Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf
entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal. Wenn
selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute
politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf
den Koalitionspartner losgeht, dann ist die Lage der Regierung
dramatisch. Für 2017 lässt das Böses ahnen. Denn dann wird die
Flüchtlingskrise noch nicht überstanden sein und es wählen nicht nur
e
Die Schweizer haben richtig entschieden:
Straffällig gewordene Ausländer werden auch künftig nicht automatisch
aus unserem Nachbarland abgeschoben. Eine deutliche Mehrheit der
Teilnehmer der Volksabstimmung hat sich damit gegen die maßlose
Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestellt. In Zeiten
aufgeladener Diskussionen um Flüchtlings- und Ausländerpolitik in
Deutschland kann man hierzulande von der Entscheidung der Schweizer
durchaus lernen.
Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken und je gefährlicher die
Umfragewerte für die großen Parteien werden, desto haarsträubender
wird der wahlkampfgetriebene Unsinn. Sigmar Gabriel, Vorsitzender
einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, macht sich Sorgen
darüber, dass »die eigenen Bürger« gegenüber Flüchtlingen zu kurz
kommen könnten. Er warnt vor sozialer S
Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele
Ausländer? Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern
der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen
Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein. Freilich, viele
Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu tun, nennen
deutsche, italienische oder türkische Arbeitsmigranten Nachbar und
Freund. Doch wer glaubt, die Ablehnung der Initiative sei Anzeichen
für eine
Der Präfekt der römischen Kongregation für die
Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine
Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion
aus. "Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartner, solange der
rechtmäßige Ehepartner noch lebt, ist nach katholischer Auslegung der
Worte Jesu nicht möglich", sagte Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe) und verwies damit auf die Aus
Kaum eine Branche ist mit so vielen Klischees
behaftet wie die Touristik: Die Deutschen sind Reiseweltmeister und
die Umsatzentwicklung kennt nur eine Richtung: steil nach oben. In
diesem Jahr könnten die Veranstalter den ersten Dämpfer seit langem
erhalten, weil die weltpolitische Lage angespannt ist und die
Urlauber ihre Gewohnheiten ändern.
Griechischen Inseln wie Lesbos und Samos brechen die Touristen
wegen der Flüchtlingskrise weg, Sonnen-Ziele wie Ägypten
Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker,
der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen
nach Willkommenskultur. Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart
perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt. Am Donnerstag fordert der
SPD-Chef "ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene
Bevölkerung" und redet damit der Aufspaltung der sozialen Frage in
Hilfe "für die" und Hilfe "für uns" das Wort. Am
Natürlich hat Sigmar Gabriel die miserablen Werte
seiner SPD im Blick, wenn er in der Flüchtlingskrise Hilfen auch für
einheimische Bedürftige fordert. Drei Wochen vor drei Landtagswahlen
klingt das ziemlich publikumswirksam: Doch in Gabriels Satz steckt
viel Wahrheit. Dass das Leid der vor dem Krieg flüchtenden Menschen
unermesslich ist, steht außer Frage. Ihnen muss geholfen werden.
Zugleich sollten alle Verantwortlichen in der Bundesregierung wissen,
dass
Außer ihrem Problem haben die G20 jedoch nicht
viel gemeinsam. Das zeigt die Abschlusserklärung ihres Gipfels vom
Wochenende. Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut,
was er für richtig hält und was ihm nutzt. Die Bundesregierung hält
an ihrer "schwarzen Null" im Haushalt fest und lehnt Forderungen nach
höheren Staatsausgaben zur Erhöhung der Nachfrage ab. Großbritannien
plant sogar Ausgabensenkungen. China auf der anderen
