Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der
zerstrittene europäische Haufen – einst Union genannt – würde sich
noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann
diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem
Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung
finden. Die Achse der beiden größten und entscheidenden Mächte,
Deutschland und Frankreich, scheint endgültig zerbrochen. Es
knirsch
»Europa taumelt dem Abgrund entgegen«, sagte der
Liedermacher Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz. »Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten
Krieges«, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew auf
der Münchner Sicherheitskonferenz. »Ich habe ihn so verstanden«,
sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, »dass wir
verhindern müssen, in einen Kalten Krieg
Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen
Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können – der
Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen
wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der
Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern
und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller,
mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen
und Nöte dort einzureiche
Russlands Präsident geht aber auch ein hohes
Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten
– nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er
sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation.
Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik – aber
erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint
das Land für die Weltmachtansprüche seiner Führung besser gerüstet.
Über Jahre wurde die Elektronikmarkt-Kette Media
Saturn dafür gescholten, das Internetzeitalter verschlafen zu haben.
Inzwischen hat die Metro-Tochter viel Geld in ihre Onlinestrategie
investiert und wieder aufgeholt. Mit Erfolg. Seit sechs Quartalen in
Folge legt Media Saturn beim Umsatz zu.
Jetzt überrascht Geschäftsführer Pieter Haas mit der Botschaft,
dass die Läden wieder auferstehen und er längst nicht so große
Zuwachsraten im Internethand
Die deutschen Finanzbeamten unterstützen den
Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Abschaffung des
500-Euro-Scheins. Skeptisch sind sie hingegen, ob eine
Bargeldobergrenze bei Bezahlungen von 5000 Euro die Wirkung hätte,
wie sie sich das Bundesfinanzministerium erhofft.
"Der 500-Euro-Schein erleichtert den Transfer und die Ausfuhr von
Schwarzgeld", erklärte Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der
Deutschen Steuergewerkschaft gegenübe
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Konflikten mit Russland:
Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen
für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine. Und Gleiches gilt für die
Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht. Es hilft auch
nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin
verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den
USA und Deutschland zusammengearbeitet. All das bede
Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß der CDU,
Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, fordern
aber noch weitergehende Regelungen. "Allen Menschen, die es am
Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung
erleichtert werden: Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den
strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung
ermöglicht werden", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der
D
Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat
mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters
und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer härteren Gangart in der
Flüchtlingspolitik reagiert. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) sagte Peter: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der
Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten
Hetzern in die Hände.
