Reiner Haseloff, Irgendwie-Sieger in den Reihen
der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt
Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in
Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD,
Schocksieger des Wahlabends, muss in die Opposition, in die sie
ohnehin wollte. Regierungsverantwortung ist nicht Sache der
vermeintlichen Alternative. Das Trio der Regierungsparteien hat sich
angesichts des AfD-Ergebnisses e
Von Martin Hofmann Viele Wichtige aus Wirtschaft und Politik
wandeln nun wieder durch die Messehallen in Hannover. Vorne weg
schreiten die gern als die Mächtigsten dieses Globus titulierten:
Barack Obama und Angela Merkel. Sie sind sich einig: Die 500
Millionen Europäer und die 300 Millionen US-Amerikaner brauchen den
transatlantischen Freihandel fast wie die Luft zum Atmen. Mit dem
TTIP-Abkommen soll alles besser für Arbeitnehmer, Konsumenten, Umwelt
Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen
ist längst Rechtslage in Berlin. Zwar halten sich nicht alle daran,
aber in einigen Bezirken sind die Bußgeldverteiler längst unterwegs.
Und man fragt sich, warum eigentlich.
Spätis dürfen am Sonntag Blumen, Milch, Brot, Zeitungen und
Reisebedarf verkaufen, was immer das im Einzelnen sein darf. Alkohol
nicht, Zigaretten auch nicht. Es hilft auch nicht, das "böse"
Hauptsortiment am Sonn
Der Besuch von US-Präsident Barack Obama
hinterließ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover
zunächst folgende Eindrücke: fast endlose Kolonnen gepanzerter
Limousinen, wo immer der hohe Besuch auftauchte, gesperrte Straßen,
über der Stadt kreisende Hubschrauber und eine Präsenz tausender
Polizisten. Es ist nicht leicht, in Zeiten des internationalen
Terrorismus als höchster Repräsentant politischer Macht öffentlich zu
agier
Also, alles gut in Sachsen-Anhalt? Noch nicht.
Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt
haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei
künftigen Abstimmungen in der Hand haben. Die Mehrheit also wackeln
kann. Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind das mutmaßlich
Mitglieder der CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident sollte sie
ignorieren und nicht Energie darauf verschwenden, sie zu finden und
schon gar nicht versuchen,
So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin
Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen
mögen – es wird eng für TTIP. Waren es früher nur linke
globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat
der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht. Freihandel ist zwar
nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant für
Wirtschaftswachstum. Bislang haben fallende Zollschranken allerdings
vor all
Fußballspiele wurden abgesagt, Schwimmbäder und
Spielplätze geschlossen, auch bei uns hier in Deutschland. Täglich
gab es neue Warnungen vor dem Verzehr von Obst, Gemüse, Milch und
Fleisch. Angst regierte den Alltag von Millionen. Die
Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, das darf man auch mit dem
Abstand von 30 Jahren gewiss sagen, veränderte die Welt. Tausende
Menschen starben, viele auch noch an den Spätfolgen des GAU. Ganze
Landschaften werden fü
Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel,
baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den
Markt. Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben,
die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der
jetzigen Elektroautos. Damit ist das Hauptmanko der Stromer
beseitigt. Rund 35 000 Euro sollen die Autos kosten. Das ist viel
Geld, aber mit einer Kaufprämie von 5 000 Euro fängt die Sache an
interessant zu werden. Berechnet m
14 Jahre, nachdem der damalige Deutsche-Bank-Chef
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers Leo Kirch
streute, könnte damit diese schier endlose Geschichte doch einen
Abschluss finden. Ganz sicher ist das nicht, weil die
Staatsanwaltschaft weiter überlegt nachzulegen. Allerdings haben die
Ermittler im Laufe des Verfahrens so viel Prügel vom Gericht
bekommen, dass sie gut beraten wären, nun die Dinge auf sich ruhen zu
lassen. Für die Deutsche Bank
Wer da den hochpolitischen Charakter des Ergebnisses
noch abstreitet, tut das nicht, weil er ihn nicht kapiert hat. Er tut
es, weil er ihn nicht kapieren will. Gerade schiebt sich eine neue
Mehrheit zusammen. Der Führungsanspruch der Ultrarechten steht bei
den Konservativen schon nicht mehr in Frage. Dass Hofer lächelt und
nicht poltert, nicht schimpft, nicht hetzt, macht es nicht besser. Im
Gegenteil: Dass einer wie er nicht poltern, schimpfen, hetzen muss,
verrät nur, wie na
