NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war
sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger
Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
D
Handel: Wir sind nicht schuld an Preismisere der
Landwirte
Hauptgeschäftsführer sieht Verantwortung bei verfehlter
Agrarpolitik – "Natürlich geben wir Preisvorteil weiter"
Osnabrück. Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, für die
Preismisere der deutschen Landwirtschaft verantwortlich zu sein. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören
Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung
der Elektromobilität beteiligt. "Die Automobilindustrie sollte sich
mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Vollelektrisch fahrende Fahrzeuge müssten einen höheren Zuschuss als
Hybridfahrzeuge bekommen. "Luxusfahrzeuge" von m
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten
der jüngeren Generation gewarnt. "Es wäre unverantwortlich, heute
Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden
müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das
Thema Rente eignet sich nicht für hekt
Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige
Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die
SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der
Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte
SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bereits am Dienstag soll die
Fraktion darüber beraten. "Die aus vordemokratischer Zeit stammende
Regelung der
Angesichts fehlender Lehrlinge haben fast 8200
Kleinstbetriebe ihre Ausbildungsangebote aufgegeben. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)
unter Berufung auf den ihr vorliegenden Berufsbildungsbericht 2016,
über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Mit
40.960 unbesetzten Lehrstellen sei zuletzt ein neuer Negativ-Rekord
zu verzeichnen gewesen. Der Regierungsbericht beschreibt in diesem
Zusammenhang die Gefahr,
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum
illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs
Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion. Dort heißt es mit Bezug auf eine 2010
veröffentlichte Studie "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand
Sicher ist es gut gemeint vom Vorsitzenden der
deutschen Sozialdemokraten, dass er die Regierungsparteien in Wien
dazu aufruft, bei der Stichwahl am 22. Mai gemeinsam für den
Kandidaten der Grünen als neuen österreichischen Präsidenten
einzutreten. Gemeinsam könnte so der Kandidat der
rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer vielleicht noch aufgehalten
werden. Frankreich etwa hat Erfahrungen damit, wie Rechtspopulisten
im Spitzenamt des Landes durch gemeinsame
Angesichts der Bedeutung der Kernenergie könne
die Welt einen Unfall vom Ausmaß Tschernobyls pro Jahr ertragen. So
sprach Hans Blix, der frühere Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde, nach der Reaktorkatastrophe vor 30 Jahren. Ein
nuklearer GAU alle zwölf Monate schadet also nicht – dieser Zynismus
ist angesichts des Leids der Tschernobyl-Opfer aus heutiger Sicht
schwer zu überbieten. Dass Blix später Berater beim schwedischen
Energieko
Der Vorwurf, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen
Fitschen und vier frühere Spitzenmanager des Instituts hätten im
Verfahren um Kirch ihre Aussagen aufeinander abgestimmt, um die Bank
vor Schadenersatzforderungen zu bewahren, ließ sich nicht erhärten.
In einem solchen Fall greift am Ende die Unschuldsvermutung des
Rechtsstaats. Das gilt auch für die Ankläger, die alles getan haben,
eine Schuld nachzuweisen, aber keinen einzigen Belastungszeugen
aufbieten konn
