Es ist absolut richtig, dass
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Druck auf Belgien
erhöht, die umstrittenen Uralt-Reaktoren zumindest zeitweise vom Netz
zu nehmen. Ein unabhängiges Expertenteam muss prüfen, ob von diesen
Meilern wirklich eine Gefahr ausgeht, wie viele befürchten. Auf die
Beteuerung der belgischen Seite, dass internationale
Sicherheitsstandards eingehalten werden, mag man sich nicht mehr
verlassen, seitdem es in beiden Atomkraftwerken immer wied
Es war verantwortungslos, die diplomatischen
Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die
Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die
militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem
ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale
Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche
Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister
Fran
Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst
Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich
geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt
wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur
noch nadelstichartig", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der sogenannte IS wird von allen
Seiten angegriffen, sowohl durch die irakischen Streitkr&au
Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von
einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen
Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der
Ukraine – all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so
hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne
einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch
wenn die Sanktionen der EU umstritten sind, auch wenn die Pläne der
Allianz für eine Verlagerun
Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut,
dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben
wird – nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am
Feierabend, sondern auch für Lungenschäden, schlechte Zähne und
Krebs. Der Spaß soll nun ein Ende haben. Und das ist richtig so. Das
Wehklagen der Werbeindustrie und der Zigarettenindustrie ist aus
deren Sicht verständlich. Schließlich geht es ja – für die PR-
Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden
Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen – schwierig genug mit
Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine
Reihe von Ungeschicklichkeiten verschlimmerten die Situation eher.
So blieb das fertige Entwurf-Dokument des Koalitionsvertrags viel zu
lange für die Basis unter Verschluss. Und über die Namen der Minister
herrschte noch tagelanges Schweigen, als SPD und Grüne ihre
Kandidaten lä
RWE und die Kommunen – das ist eine wechselvolle
Geschichte mit vielen Aufs und Abs. Manchmal entsteht der Eindruck,
die beiden können nicht miteinander, aber auch nicht ohne einander.
Vor der Hauptversammlung gab es Krach – wieder einmal. Von einem
Vertrauensbruch war im Kreise der Kommunen die Rede, weil der
Vorstand seine Pläne zur Dividenden-Nullrunde für Stammaktionäre
öffentlich machte, bevor der Aufsichtsrat zustimmen konnte. Doch
letztlich blieb die gro&sz
Ganze Fußballstadien huldigen ihr, wenn sie die
britische Nationalhymne voller Inbrunst schmettern: "God save the
Queen" – "Gott schütze unsere Königin". Da schließt sich die NRZ
gerne an: Happy Birthday zum 90., Majestät! Denn so ein klein
bisschen sind wir Deutsche ja auch neidisch auf die Insulaner, dass
sie Königin Elizabeth II. haben. Nein, (fast) niemand will bei uns
zurück zur Monarchie, aber so eine Frau voller Geradlinigkei
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere
Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für
verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen,
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der
Gefahrenabwehr dient. Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von
Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsaus
In aufgeregten Zeiten neigt der Gesetzgeber dazu,
der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit und dem Schutz von
Persönlichkeitsrechten einzuräumen. Das galt bei der Verabschiedung
des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 ebenso wie bei
der Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes im Jahr darauf. Jetzt hat
das Bundesverfassungsgericht einmal mehr deutlich gemacht, wo die
Grenzen von Überwachung und dem Eindringen in die Privatsphäre sind;
wie es das schon in Ans&a
