Die Bundesregierung rechnet damit, dass im
laufenden Jahr 550.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs neu belegen
können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage
der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Haushaltsmittel für
allgemeine Sprachförderung seien für 2016 im Vergleich zu 2015 um 290
Millionen Euro auf 559 Millionen Euro aufgestockt worden, heiß
AfD-Chefin Frauke Petry hat sich vor Beginn des
AfD-Programmparteitags klar gegen Minarette in Deutschland
positioniert: "Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein
Minarett", sagte Petry der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). In Minaretten komme der "Herrschaftsanspruch"
des Islams zum Ausdruck, sagte Petry zur Begründung. "Der ist
grundgesetzwidrig und den müssen wir von privater Religionsausüb
AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der
Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich
scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek: "Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach
den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem
Existenzrecht Israels zu klären", sagte Petry der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen
kritisiert den Telefonkonzern Telefonica Deutschland/02 scharf, weil
er die ab Samstag geltenden neuen EU-Regeln zu Roaming im Gegensatz
zur Telekom und zu Vodafone nicht wirklich umsetze. "Die Position
von Telefonica widerspricht dem Geist der Europäischen Richtlinie",
erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale
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Utl.: • Ergebnis-Entwicklung wie prognostiziert • Umsatz in Rubel um
4,4 Prozent gesteigert • Umsatz in Euro umgerechnet mit 322,5 Mio EUR
um 21,8 Prozent niedriger • EBITDA um 28,0 Prozent auf 81,5 Mio EUR
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Connecticut Innovations
(http://ctinnovations.com/) (CI), die führende Quelle für die
Finanzierung und langfristige Unterstützung für innovative und
aufstrebende Unternehmen in Connecticut, kündigte heute die
Einführung von VentureClash (http://www.ventureclash.com/) an, einem
mit 5 Millionen USD geförderten weltweiten Investitionswettbewerb für
junge Unternehmen der Gesundheits- und Finanztechnologie (fintech).
"Soziale Kälte! Die Opposition spricht von
"Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Doch der Plan von
Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von
EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent.
Es geht um keine Kleinigkeit: 440000 EU-Ausländer bezogen im
Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Rund 100000
stammen aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Zahl wächst, weil sich die
wirtschaftliche Lage
Im Grunde ist es ein Skandal: Die Qualität der
Bildung hängt in Deutschland nach wie vor vom Standort der Schule und
von der Herkunft des Schülers ab. Wer im falschen Bundesland oder im
falschen Stadtteil wohnt, der lernt weniger und schlechter. Von einem
gleichberechtigten Zugang kann nicht die Rede sein. Für das Land der
Dichter und Denker, das sich im globalen Wettbewerb zukunftssicher
aufstellen will, ist das ein Armutszeugnis. Prinzipiell ist die
Ganztagsschule ein
Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann
unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende
Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut
ergibt keinen Sinn. Die EU verlangt bis Ende Juni Änderungen an
seinem Maut-Konzept. Die will Dobrindt nicht. Der nächste Schritt ist
dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt ist
siegesgewiss: "Je schneller, umso besser." Er weiß aber auch: Bis der
Gerichtshof
