Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front
gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren und eine
Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen. "Ich warne vor
einer Debatte über das Rentenniveau. Die Rentenreform wurde gemacht,
damit die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen", sagte Carsten
Linnemann, Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung (MIT), der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich
verständnisvoll zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) geäußert, der deutschen Justiz die Strafverfolgung gegen den
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu ermöglichen. "Ich verstehe die
Hysterie nicht", sagte Nuhr der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Jemand fühlt sich beleidigt, er
zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem
z
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats,
Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private
Altersvorsorge stärken. "Der Höchstbetrag der Förderung der
Riester-Rente sollte von 2100 auf 3000 Euro jährlich steigen", sagte
der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Entsprechend
sollten auch die Steuerfreibeträge dafür und für die private und
b
Das polnische Parlament hat den Deutschen
Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer
"solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren. Ein
entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des
Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am Rande
einer Begegnung in Posen Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamm
Mit einem IQ-Test will der saarländische
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) herausfinden, ob unter
Flüchtlingen Begabungen schneller entdeckt und die Integration
beschleunigt werden kann. "Wir wollen ein Modellprojekt starten, mit
dem wir über einen Intelligenztest herausfinden können, wo die
Talente stecken und in welche Berufsgruppen wir die Flüchtlinge
direkt eingliedern oder worin wir sie schulen sollten", sagte
Bouillon der in Düsseldorf ersch
Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land
also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz
befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann
nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot
hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem
Beispiel vorangehen können. Aber Geld ausgeben ist nun halt mal
schöner als sparen – erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln
wie selten.
Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fal
Ein tiefer Riss geht durch die Koalition, die
gerade erst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas
distanzieren sich öffentlich von der Entscheidung der Kanzlerin.
Merkels Hinweis, die Politik halte sich aus dem Verfahren heraus und
überlasse alles Weitere der unabhängigen Justiz, ist zwar formal
richtig. Gleichwohl entsteht der fatale Eindruck, als kusche die
Kanzlerin vor Erdogan un
Der Dax hat sich in den vergangenen zwei Monaten
dynamisch gezeigt. In dieser Zeitspanne legte er ausgehend vom
Zwischentief bei 8753 Punkten immerhin knapp 15% zu und hat
inzwischen auch wieder die Marke von 10000 Punkten überwunden. Der
EuroStoxx 50 hat sich im gleichen Zeitraum um rund 14% befestigt.
Angetrieben wird der Aktienmarkt von mehreren Faktoren. Von großer
Bedeutung ist die nach wie vor ultralockere Geldpolitik der
Notenbanken. Die Europäische Zentralbank (EZ
Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase,
die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt,
überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als
Heuchelei abtun, denn wer die Historie entdeckter Steueroasen
verfolgt, wird schnell feststellen, dass es zugeht wie bei
aufgewirbeltem Staub – legt sich. Vor Panama gab es andere
Schurkenstaaten für Steuerflüchtlinge. Wer erinnert sich noch an
Luxemburg? Deutsche Banken
