Angela Merkel lässt also zu, dass ein Verfahren gegen Jan
Böhmermann wegen Beleidigung von Organen oder Mitgliedern einer
ausländischen Regierung eingeleitet wird. Ist die deutsche Kanzlerin
also eingeknickt? Nein. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der
Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das
Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und
Kunstfreiheit abzuwägen", sagte Merkel. Aber wir
Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen, die ein
Mensch besitzt. Deswegen gibt es viele berechtigte Sorgen bei ihrer
digitalen Erfassung und Verarbeitung. Doch die Chancen mobiler
Datenverwaltung sind auch für den Medizinsektor zu groß, um sie zu
ignorieren. Zumal auch an der Sicherheit der Daten im derzeitigen
Gesundheitskarten-System immer wieder Zweifel aufkommen. Der
Datenschutz ist ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die st&
Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in
der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit
dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel
erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die
juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung
freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit: Lässt sie
Erdogan in der Böhmermann-Frage im Stich, stel
Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich
künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das
ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem
Erdbeben, dass die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papiere
ausgelöst hat, weltweit ausgebrochen ist. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien,
Italien und Spanien haben gestern ihre Forderung nach weiteren
Schritten bekräft
Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist
es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und
Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die
Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela
Merkel – und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck,
in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die
Bundeskanzlerin sich telefonisch beim türkischen Ministerpräsidenten
f&uum
Ist der wegen versuchten Mordes angeklagte Reker-Attentäter Frank
S. für seine Bluttat voll verantwortlich? Er habe weder ein Alkohol-
noch ein Drogenproblem, gab er gestern beim Auftakt des
Strafprozesses zu Protokoll. Er stellte sich zudem als einen
politisch sehr interessierten Menschen dar, der viele Meinungen
einhole und sich dann ein Urteil bilde. Das alles klingt zunächst
rational, auch wenn – wie in diesem Fall – die Folgen verheer
Das System stimmt schon lange nicht mehr.
Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die
daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind
meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der
Kinderbetreuung, um die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme oder die
Versorgungsleistungen für sozial Schwache geht, stets müssen die
Kommunen Kosten für Entwicklungen tragen, die sie selbst nicht
steuern könne
Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall
Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch
entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben
der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines
ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung
zuzulassen. Bislang allerdings ist das wohl nur einmal geschehen:
Ende der sechziger Jahre im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des
Schahs von Persien. Diese Form der Ermäch
Die Zähigkeit des linken Polit-Opas mit dem zerzausten Haar kann
beeindrucken. Eben noch debattiert der 74-jährige Sanders auf einer
Bühne in Brooklyn mit der gesetzten Favoritin des demokratischen
Establishments, kurz darauf jettet er für eine zehnminütige Rede in
den Vatikan. Von dort hofft er mit päpstlichem Rückenwind als erster
über die Ziellinie der Vorwahlen von New York getragen zu werden. Ein
Sieg über die "
Man könnte es sich leicht machen und sagen: Er
macht es sich leicht, dieser Papst. Der hat schließlich keinen Front
National oder eine AfD im Rücken oder – wie die deutsche Kanzlerin –
eine verunsicherte Partei. Da kann der zum Flüchtlingselend leicht
beschwörende Worte reden und mit großen Gesten aufwarten.
Daran ist vordergründig etwas Wahres. Aber im Kern ist die Sache
dann doch anders und viel einfacher. Eben weil Franziskus keiner
Partei und ke
