In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Als Einzelhandelsunternehmen in der Textilbranche erfolgreich zu sein, erfordert eine gute Strategie. Schon der erste Schritt zur klaren Positionierung birgt Chancen, auch im Fall einer Insolvenz.
In Betrieben mit zehn und weniger Arbeitnehmern greift nicht der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz. Dennoch gibt es zahlreiche Spezialvorschriften, nach denen es dem Arbeitgeber untersagt ist, seinen Mitarbeitern zu kündigen. Diese Verbote müssen für jeden Betrieb, gleichgültig wie klein oder groß er ist, beachtet werden. Darunter fällt etwa der Kündigungsschutz für Schwangere, für Schwerbehinderte oder auch für Mitarbeiter im Erzieh
Bei der 47. Sitzung des Petitionsausschuss im
deutschen Bundestag geriet Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL), in Erklärungsnöte. Auf eine Nachfrage warum im
Gesetz stünde, dass "Liquids [für elektronische Zigaretten] nur mit
Inhaltsstoffen […] verwendet werden dürfen, die kein Risiko für die
menschliche Gesundheit haben" und um welche Stoffe es sich denn
