Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer
"historischen Abstimmung" sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von
politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen
Schrittes Richtung Diktatur – oder wie soll man sonst ein politisches
System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung
zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die
Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staa
Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier
Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über
40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte
auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem
Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht
wahrhaben, was dann auf sie zukäme? Die
Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt
in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand,
dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan
begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land
offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres
Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit
einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die
Türkei ist schlie&szl
Es ist nicht überraschend, das bei der
österreichischen Präsidentenwahl der Rechtspopulist Norbert Hofer so
gut abgeschnitten hat. Schon im ersten Wahlgang hatte er seine
Konkurrenten deklassiert. Die Entwicklung in Österreich vollzieht
sich nicht erst seit einigen Wochen in Richtung Rechts. Seit Jahren
schon taumelt die Alpenrepublik gen Spaltung der Bevölkerung und auf
den rechten Abgrund zu. Bei Wahlen gewinnt die rechtskonservative FPÖ
regelmäßi
Mitten in Bielefeld: Vor einer
Flüchtlingsunterkunft sitzen stundenlang verzweifelte Frauen
jesidischen Glaubens im Straßengraben. Auf dem Schoß haben sie
weinende Kindern, notdürftig in Decken gehüllt. Sie waren mit ihren
Familien vor radikalen Muslimen aus dem Nordirak und Syrien nach
Deutschland geflohen. Sie flüchteten vor Menschen, die in den Reihen
der IS-Miliz als Dschihadisten für Angst, Schrecken und Tod sorgen.
Als religiöse Minderheit i
Teure Rückkäufe von manipulierten Diesel-Pkw aus dem
Volkswagen-Konzern sind, so glaubte man bislang, Folge der Rechtslage
in den verbraucherfreundlicheren USA. Doch die überraschende
Entscheidung des Münchener Landgerichts, einen VW-Händler zur
Fahrzeug-Rücknahme zu verurteilen, bringt Wolfsburg in Bedrängnis.
Angekreidet wurde dem Konzern nämlich die schleppende
Nachbesserung bei dem Motor, den der Konzern millionenfach mit
manipulierter Software
Eine Überraschung gab es am Ende doch: Der in
Österreich als Favorit für die zweite Runde der Präsidentenwahl
gehandelte Rechtspopulist Norbert Hofer muss zittern. Erst die
Auszählung der Briefwahl-Stimmen wird heute endgültige Klarheit über
Sieg oder Niederlage bringen.Dem bedächtigen Alexander van der Bellen
ist in den vergangenen zwei Wochen eine Aufholjagd gelungen. Ob aus
Überzeugung oder aus der Überlegung, Schlimmeres an der Staatsspi
Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, kann sie
nur verlieren. Kritisiert sie Erdogan wegen seines autokratischen
Kurses zu sehr – was wünschenswert ist – gefährdet sie das
Flüchtlingsabkommen. Hält sie sich zurück – was voraussichtlich
geschehen wird – ist ihr die Kritik in der Heimat gewiss. CSU-Chef
Horst Seehofer hat bereits klar gemacht, dass er den Türkei-Kurs
Merkels ablehn
