Kanzlerdämmerung in Österreich,
AfD-Wahltriumphe in Deutschland: Die Einschläge der
rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen
Regierungszentralen heran. In der Alpenrepublik katapultierte sich
die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde
und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Mit
diesem Coup fegten die geistigen Ziehkinder Jörg Haiders gleich noch
den sozialde
Wegen unvertretbarer Risiken verschob Volkswagen
vor drei Wochen die zuvor bis Ende April angekündigte
Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der in Auftrag gegebenen
externen Untersuchung zur Dieselabgas-Affäre. Im vierten Quartal soll
die Untersuchung, von der sich der Autobauer die lückenlose
Aufklärung der Software-Manipulationen bei weltweit rund 11 Millionen
Dieselfahrzeugen verspricht, abgeschlossen sein. Auf Basis der heute
vorliegenden Erkenntnisse empfieh
Türkische Bürger können nur eine Visa-Freiheit
für Europa bekommen, wenn ihre Staatsführung die Menschenrechte,
Religions- und Meinungsfreiheit achtet. Das ist nicht nur eine
Prinzipienfrage oder ein Anliegen moralischer Arroganz der Europäer.
Vielmehr ist die Visa-Freiheit ein riskantes Unterfangen für Europa
und insbesondere für Deutschland, so lange in der Türkei die
Menschenrechte nicht geachtet werden. Denn die Verfolgung von
Minderheiten
Endlich ist Deutschland im Internet-Zeitalter
wirklich angekommen. So lässt sich die Ankündigung der
Bundesregierung interpretieren, dass wohl ab Herbst die sogenannte
Störerhaftung beim Angebot von offenen W-Lan-Zugängen wegfallen soll.
Es war schon peinlich genug, wenn sich Besucher aus den USA, aus
Frankreich oder Israel wunderten, dass es in Deutschland nicht wie in
ihren Ländern Zehntausende freier, kostenloser Hotspots gibt – die
kleinlichen Bedenken auch aus
Die Luft ist raus, das Klima gereizt und der
Teamgeist dahin. In anderen Koalitionen wäre die Reform der Zeit- und
Leiharbeit ein Thema für die Fachpolitiker, wichtig, das ja, aber
auch nicht so wichtig, dass darüber ganz oben entschieden werden
muss. Bei Union und SPD allerdings müssen sich schon die drei
Parteivorsitzenden treffen, um die Kuh nach monatelangem Streit vom
Eis zu bekommen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (07
Der BMW 318d mag ein gutes Auto sein. Für
Familien mit einem Kind ist der Wagen bestens geeignet – und von der
Konzeption her wohl auch ausgelegt. Für den polizeilichen
Streifendienst taugt das Fahrzeug hingegen nicht viel. Das Modell ist
für diesen Zweck schlichtweg zu klein und zu eng – und das hat fatale
Folgen. Die Pistole bleibt im Gurt hängen, auf dem Beifahrersitz holt
man sich blaue Flecken an den Knien, und die Schutzhelme passen auch
nicht ins Auto. Eine polizei
Das Newsportal Deutsche-Politik-News.de bietet als Spezialität News-Übersichten u.a. zum Bundestag und zur EU (Europäische Union): Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Natur!
Nun rüstet also auch die Bahn bei der
Videoüberwachung kräftig auf. In den kommenden Monaten werden zwölf
Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht
weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne
ersetzt, die bessere Bilder als bisher liefern.
Der Protest der Datenschützer dürfte nicht lange auf sich warten.
Die Privatsphäre sei in Gefahr. Doch ist das überhaupt so? In den
allermeisten
Man kann der Landesregierung ob ihres
flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten
in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele
geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden.
Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem scheinheiligen
Angriff. Es fällt auf, wie sich hinter dem sachkundigen Vorsitzenden
Armin Laschet inzwischen moralische Einwände häufen. Es sei
"unehrlich&
Endlich haben die Politiker von Union und SPD
einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die
sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen
offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und
richtiger Schritt, der schon lange überfällig war. Bisher war
Deutschland beim offenen WLAN eher ein weißer Fleck auf der
Landkarte. Wer beispielsweise schon einmal in Großbritannien
unterwegs war, wei&sz
