Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf
dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er
tat, als er der Nato "lautes Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln"
gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn
Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war
Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende
Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat. Wladimir Putin h
Miese Umfragewerte und ein Parteichef, der auch in
den eigenen Reihen nicht gerade als Lichtgestalt gilt. Die Not ist
groß bei der SPD. So groß, dass Sigmar Gabriel nun vehement für ein
Mitte-Links-Bündnis kämpft. Ob er der Partei damit wirklich auf die
Beine helfen kann, steht freilich dahin. Zweifellos hat die Große
Koalition den Sozialdemokraten kein Glück gebracht. Was immer die
Genossen dort auch durchsetzen, der Wähler dankt es nicht, und so
Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der
Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus
Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der
CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel
gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen
Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder persönlichen Besonderheit
möglichst genau gerecht zu werden, das erwarten auch Arbeitnehmer.
Bei der Besteuerung groß
Der Spardruck ist offenbar noch nicht groß genug.
Das überschuldete Duisburg will das Rad wieder zurückdrehen und aus
der einst hochtrabend gefeierten Nahverkehrs-Ehe mit Essen und
Mülheim aussteigen. Nach nicht einmal sechs Jahren steht damit ein
Modell vor dem Scheitern, das im Ruhrgebiet Symbolcharakter gehabt
hätte. Denn nichts im größten deutschen Ballungsraum stößt auf so
viel Unverständnis wie die Kleinstaaterei der Nahverkehrsbet
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form
von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen
Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation
ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen
Politiker gehetzt, wodurch die politische Auseinandersetzung
zunehmend verroht. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und
beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten
Ratten vor der Haust&u
Was lange währt – nein, bei der Reform der
Erbschaftsteuer wird es nicht wirklich gut. Zwar ist zu begrüßen,
dass es auf den letzten Drücker noch eine Einigung von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer
und Sigmar Gabriel, gab. Wenn alles läuft wie geplant, sollte sie
wenige Tage nach dem 1. Juli in Kraft treten, den das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte. Aber in der Sache ist die
Reform ein Beschäftig
Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf
der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen
rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf
vorbereitet zu sein? Gabriel setzt sich von Merkel in
Trippelschritten ab. Ein Roter fährt ins Blaue. Wenig mutig und
wenig zielstrebig. Wer die diffusen Bemerkungen aus der SPD in Sachen
Bundespräsidentenkandidat hört, ahnt: Gabriel bläst voreilig zum
Kampf. Mit Träumen statt T
Winterkorn räumte erst am 22. September 2015 den
Einsatz der verbotenen Abschaltvorrichtungen ein. Hartnäckige
Experten der US-Umweltbehörde hatten aber schon Monate vorher
entdeckt, dass dreist getrickst und dass Kunden und vielen
staatlichen Stellen das Märchen von den sauberen Dieselautos erzählt
wurde. Dass gegen Winterkorn ermittelt wird, ist richtig. Er war der
oberste Chef. Entweder er wusste von all dem, dann hat er mit Vorsatz
extrem wichtige Information
Für den Patienten ergibt sich wenig Nutzen.
Schilder im Wartezimmer: "Diese Praxis wird unterstützt von …",
wird es künftig nicht geben. Solange muss man mit Skepsis auf den
Rezeptblock des Doktors schielen. Notiert er das Medikament, das mir
auch hilft – oder eines, für das er selbst verkappte Provisionen
einstreicht?
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
