Müllfahrzeuge dürfen auch künftig in Sackgassen
rückwärtsfahren, um Abfallbehälter vor Grundstücken zu leeren. Darauf
haben sich nach monatelangem Ringen die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung und der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft
(BDE) geeinigt. Die Versicherung hatte für ein generelles Verbot
plädiert, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren
Unfällen auch mit Todesopfern gekommen war. "Jetzt haben wir uns
Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar
Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf
Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten
Bundestagswahl einen Schein-Linksschwenk vorgenommen hatte, aber
danach die vorhandene Option jenseits der Union nicht einmal geprüft
hat", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar
Bartsch, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich
Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato
in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch
als deutsches Sprachrohr für Putins Russland. Der Zuspruch von
AfD-Mann Alexander Gauland sollte dem Außenminister nicht
gleichgültig sein. Der Chefdiplomat, der seine Worte abzuwägen weiß,
bedient mit seiner Nato-Kritik extreme politische Positionen genau
dor
Reformen sehen anders aus. Aber nach der Vorlage
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Ende der
Verhandlungen zwischen den Koalitionären nichts anderes zu erwarten
als ein fauler, weil bequemer Kompromiss. Wieder sind
Partikularinteressen bedient worden. Ein bisschen Erleichterungen für
Familienbetriebe hier, ein bisschen Mehrbelastung für reiche
Firmenerben dort. Und für alle deutlich mehr Bürokratie.
Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt
in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel
im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen
Putin-Verstehern plädiert, gibt ihm Steinmeier außenpolitischen
Flankenschutz. Dass selbst er Parteitaktik vor Verlässlichkeit
stellt, weckt alte Sorgen im In- und Ausland vor einem deutschen
Sonderweg. Spätestens seit dem Nato-Doppelbeschluss sollte die SPD
doch be
Aufgrund der Schließung der Von-Ketteler-Hauptschule werden nach den Sommerferien ca. 100 Schülerinnen und Schüler in die Gartenstadtschule umziehen. Damit sich alle von Anfang an positiv begegnen können, sollen in einem groß angelegten Rahmen Ängste und Vorurteile, die mit der Zusammenlegung der Schulen in Verbindung stehen, abgebaut werden.
Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart
haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der
berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern in
den Ruin noch muss eine ganze Generation von Erben die Unternehmen
ihrer Eltern an die Konkurrenz oder an kapitalkräftige Investoren
verkaufen, weil sie sich die hohe Erbschaftsteuer nicht leisten kann.
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Klaus Gaßner
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Bei den Briten ticken die inneren Uhren anders: "Die Engländer
sind bemerkenswerterweise bereit, Ausländer für cleverer zu halten
als sich selber, sehen es aber als einen Affront gegen Gott und die
Natur an, von Ausländern beherrscht zu werden." So beschrieb der
englische Schriftsteller George Orwell 1944 die Gemütslage seiner
Landsleute mit Blick auf Europa. Diese grundsätzliche Skepsis hält
sic
Die wichtigste Aufgabe eines Integrationsrates
besteht darin, Menschen unterschiedlicher Kulturen und
Glaubensrichtungen zu einen und nicht sie zu entzweien, aufzuwiegeln
und unter ihnen Hass zu säen. In diesem Punkt ist die
Integrationsarbeit der Stadt Duisburg kläglich gescheitert. Auch wenn
das besagte Gremium seinen Beschluss, dass der Massenmord an den
Armeniern vor rund 100 Jahren nicht erwiesen sei, gestern wieder
aufhob, sagt der Vorgang an sich doch viel über das
D
Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform
der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus:
Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung
auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und
Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer
Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind
noch mehr als bisher auf gute Steuerberater angewiesen. Ob der
Kompromiss den Vorgaben der Richte
