Die Versuche der Politik, die Energiewende zu
gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den
lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten
Renditen für Anlagenbetreiber über zwei Jahrzehnte und hin zu
Ausschreibungen, die einzig der Formel "günstig ist gut" folgen. Aber
um welchen Preis? Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, ihre
Energiewende vor Ort voranzutreiben, werden massiv beschnitten. Für
Bürg
Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt
Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung.
Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm
entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den
vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus
erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind nahezu verdoppelt. Er liegt
jetzt bei etwa 33 Prozent. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Bis
2025, also in knapp eine
Es geschieht nicht oft, dass die Hintermänner
des Menschenschmuggels bekannt werden und ihnen ins Gesicht geschaut
werden kann. Darum ist die Verhaftung eines international gesuchten
Schleppers aus Eritrea und seine Auslieferung an Italien von großem
symbolischen Wert.
Mered Yehdego Medhane soll Jahr für Jahr Tausende Menschen auf
lecken Booten über das Mittelmeer geschickt haben, er gilt als
Verantwortlicher der Lampedusa-Katastrophe, bei der 2013 Hunderte
ertran
Neulich hat der Torwart der deutschen
Fußballnationalmannschaft, Manuel Neuer, klug geantwortet, als er
sich zu einer politischen Angelegenheit äußern sollte. Ob das
DFB-Team über die Pegida-Anhänger gesprochen habe, die sich über
Jugendbilder seiner Kameraden Jérôme Boateng und Mesut Özil auf der
Packung der Kinderschokolade aufgeregt hatten? "Null", entgegnete
Neuer. Man könne es ja vermeiden, über "Schwachsinn&qu
Hätte, hätte, Fahrradkette – dieser Spruch des
früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück passt zur neuen
Diskussion um die Vermögenssteuer. Natürlich sind SPD-Linke genauso
wie linke Grüne und die Linken dafür, Vermögende mehr an der
Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dumm nur, dass sich die
realistischen Finanzpolitiker in der SPD und auch bei den Grünen
ziemlich einig sind, dass betriebliches und privates Vermögen kaum zu
Gesammelt haben die Menschen schon immer: Beeren
und Holz, Briefmarken, Modellautos – und Fußballbilder. Zu Beginn
meiner Sammelleidenschaft kamen dann, Anfang der 90er, Sticker,
Trolle und Plastikschnuller dazu. Damals haben wir in der Schule
gesammelt, was uns in die Finger kam, und dann getauscht, was das
Zeug hielt. Zugegeben: Dabei ist auch so manche Träne geflossen, weil
der letzte noch fehlende Sticker einfach nicht zu bekommen war. Auch
schon damals wurden beliebte Sticke
Die Erwartungen an die Einstufung eines Staates als
"sicheres Herkunftsland" sind in jeder Hinsicht überzogen.
Befürworter erhoffen sich davon nicht nur eine Beschleunigung von
Asylverfahren, sondern eine generelle Zurückweisung aller
Antragsteller. Gegner befürchten den Anfang vom Ende des Grundrechts
auf Asyl. Dabei ist das Label weder ein Allheilmittel bei Problemen
mit Anzahl oder Integrationsbereitschaft bestimmter
Flüchtlingsgruppen noch führt
Wenn die Sprühdose auf fremdem Eigentum zum Einsatz
kommt, geht es nicht um Geschmacksfragen, sondern um
Sachbeschädigung. Nicht als Künstler sind diese Sprayer dann zu
betrachten, sondern als Straftäter. Besonders asozial wird ihr
Schaffen, wenn sie ihre Werke auf Zügen der BVG oder der Deutschen
Bahn platzieren. Denn die Kosten, um die Bildchen und Schriftzüge,
die eben nicht jedem gefallen, wieder zu entfernen, trägt nicht ein
vermeintlich böser G
Ohnehin ist zu fragen, ob mehrere neue Trassen in
Deutschland notwendig sind. Es war mal Ziel, mit Wind und Sonne eine
dezentrale Versorgung in der Stromerzeugung und dem Verbrauch zu
schaffen. Vom Ideal wird immer mehr abgerückt.
Es fehlen jedoch Vergleichszahlen und die
Berücksichtigung der Tatsache, dass Asylsuchende oft selbst
Gewalterfahrungen haben. Die Enge in den Unterkünften und das lange
Warten kommen hinzu. Der Bericht ist ein erster Schritt hin zur
Versachlichung. Aber das ist auch schon was.
