Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht
über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen. "In den Schulen
konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen
Geographie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommenden
Schuljahr den Geschichtsunterricht verpflichtend", sagte Tillich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
auf die Frag
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) hat eine Reform der Mindestlohn-Regeln gefordert. "Bei der
Dokumentationspflicht brauchen wir eine Beweislastumkehr. Künftig
sollten Unternehmen nur noch nachweisen müssen, dass sie Mindestlohn
zahlen, wenn es Vorwürfe gegen die Unternehmen gibt, sie zahlten den
Mindestlohn nicht", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit werde ein
Generalverda
Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute
(Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem
Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von
Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im
Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den
Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern
bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert si
Im Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs
lockert jetzt auch RWE seine starre Haltung. Der zweitgrößte deutsche
Energiekonzern spricht nun mit der Bundesregierung über finanziell
wichtige Details, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Donnerstagausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr. Es geht unter
anderem darum, wie Atommüll abgegrenzt wird und was wann zu zahlen
ist.
Am 27. April hatte die Atomkommission vorgeschlagen, dass sich di
Nach den jüngsten Übergriffen mutmaßlicher Anhänger
der rechten Szene in Halle verstärkt die Polizei ihre
Staatsschutz-Abteilungen sowohl in der Direktion Süd als auch im
Revier der Saalestadt mit mehr Personal. Das kündigte
Polizeipräsidentin Christiane Bergmann im Interview mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an.
Bergmann sagte, dass ihre Behörde einen spürbaren Anstieg der
politisch motivierten Kr
Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas
Gehlmann sorgt weiter für Wirbel. Gehlmann hatte laut einem
vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag
indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigte gegenüber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an, das
strittige Protokoll im Sinne der Fraktion berichtigen zu lassen. Das
habe die AfD bereits
Bereits kurz nachdem die xDTM
Standard Association im März dieses Jahres den Digital Transaction
Management (DTM) Standard veröffentlicht hat, kann sie heute BASF,
das weltweit führende Chemieunternehmen, und SAP, das drittgrößte
Softwareunternehmen der Welt, in ihrem europäischen Beirat willkommen
heißen. Führende europäische Beratungsunternehmen, wie Linklaters und
Olswang, sowie der führende internationale Verlag Dow Jones schlossen
sich
Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als
Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre
Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke.
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung
als unsolide, und die Landesbank Bremen – dort ist sie
Aufsichtsratsvorsitzende – kündigt Milliardenabschreibungen an. Jedes
Thema für sich ist brisant, doch beide zusammen sind ein politischer
GAU. Nach außen gibt
Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als
Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre
Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke.
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung
als unsolide, und die Landesbank Bremen – dort ist sie
Aufsichtsratsvorsitzende – kündigt Milliardenabschreibungen an. Jedes
Thema für sich ist brisant, doch beide zusammen sind ein politischer
GAU. Nach außen gibt
