In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den
Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar
gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch
ist der Rauswurf nicht perfekt, am Ende benötigt Meuthen eine
Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Aber sogar der
AfD-Bundesvorstand plädiert für einen Parteiausschluss Gedeons.
Völlig zu Recht. Leider entsteht aber der Verdacht, dass da eine
Ersatzhandlung vorgenommen wird. Wer in der Af
Niemand hat etwas dagegen, wenn der Senat nun
endlich beginnt, seine 4000 Gebäude mal systematisch anzuschauen und
einen Fahrplan zu erstellen, wie und wann saniert wird. Heikel wird
es, wenn es um den Straßenverkehr geht. Hier besteht Handlungsbedarf,
denn die Kohlendioxidemissionen aus Autos und Lastwagen sind bisher
konstant geblieben. Jetzt wächst die Stadt und damit wachsen die
zurückgelegten Wege. Klimaschützer wollen das private Auto
zurückdrängen
Friss oder stirb! So lautet der
Kompromissvorschlag, den Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister (OB)
von Düsseldorf, in dem seit anderthalb Jahren schwelenden
Ausschüttungsstreit mit der Stadtsparkasse aus dem Hut zaubert. Der
Vorschlag setzt sich aus drei Komponenten zusammen: der Ausschüttung
für die Jahre 2014 und 2015 (mehr als 20 Mill. Euro), einer
Ausschüttungsformel für die Zukunft (5% des Gewinns vor Steuern und
Rücklagendotierung) und einer
Erdogan trägt eine Mitverantwortung für die
Welle der Gewalt, er ist aber nicht der Einzige, der eine
militärische Entscheidung sucht. Mit wem sollte die türkische
Regierung denn verhandeln? Die Friedensgespräche im vergangenen Jahr
sind nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil PKK-Hardliner wieder zu
den Waffen griffen. In der Türkei fehlt es an der Entschlossenheit
auf beiden Seiten, die Waffen ein für alle Mal schweigen zu lassen.
Waffenruhen gab es
Die neuen Details, die jetzt rund um die
schrecklichen Verbrechen von Höxter-Bosseborn bekannt wurden, sorgen
erneut für Bestürzung. Mindestens dreimal hatte die Polizei offenbar
die Chance einzugreifen und dem verbrecherischen Treiben des
mutmaßlichen Folterpaars W. ein Ende zu bereiten, noch bevor es Tote
gab. Dreimal ist diese Chance vertan worden. Besonders die beiden
Vorfälle in Höxter und Bad Salzuflen, von denen die
Ermittlungsbehörden nun berich
Wie können sie es wagen, diese Briten? Setzen
das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel. Wie soll die EU
weitermachen, wenn eines der Kernländer ausschert? Die werden schon
sehen auf der Insel. Das wäre die Stammtischversion der Betrachtung
der Brexit-Debatte. Doch die hilft nicht weiter. Schlimmer noch: Sie
wäre Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter. Niemand weiß
heute, was am 23. Juni in Großbritannien passiert. Vieles deutet a
Die ältere Generation wurde schon in zahlreichen
Studien unter die Lupe genommen. Die meisten davon, jedenfalls in der
öffentlichen Wahrnehmung, handeln von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Das soll nicht kleingeredet werden. Zweifellos gibt es große
Ungleichheiten. Bei den Einkommen zwischen Männern und Frauen zum
Beispiel und auch bei den Bildungschancen begüterter und weniger
begüterter Bevölkerungsschichten. Auch müssen in einem reichen Land
wie D
Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.
Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im
Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten. Das
Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur
besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein
solcher Fall. Es gehe, heißt es bei der Nato, einzig und allein
darum, den Ernstfall zu proben – den Ernstfall der Verteidigung,
wohlgemerkt. Wer der potenzie
In der Türkei fehlt anders als etwa in
Nordirland, die Entschlossenheit auf beiden Seiten, die Waffen
dauerhaft schweigen zu lassen. Waffenruhen wurden im Kurdenkonflikt
bisher stets als taktisches Mittel eingesetzt – die Gewalt gilt nach
wie vor als Ultima Ratio. So lange sich an diesem Denken nichts
ändert, kann die Spirale der Gewalt nicht durchbrochen werden.
Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall
Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur
Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat. Unter
anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der
eigentlich krankgeschriebene Revierleiter einen Tag nach der
Trauerfeier für Yangjie Li ein Gartenlokal eröffnent hat. "Sein
Verhalten ist eine absolute Entgleisung", sagte
CDU-Kreisparteichefin Christia
