Russland hält den Ausschluss seiner Athleten von den
Sommerspielen im August in Rio de Janeiro für politisch motiviert und
ist deshalb sauer. Na und? Genau das ist der einzig richtige Weg, um
Doping zumindest einzuschränken. Ein anderes Mittel gibt es
tatsächlich nicht. Staatliches, politisches Eingreifen oder
Kapitulation, das ist hier die Frage. Zweifelsohne ist die
Kollektivstrafe mit dem Wertekanon westlicher Demokratien nicht zu
vereinbaren. Das deutsche Strafrecht
Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative
jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag,
die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach
angekündigt. Und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten
Gesetzesentwurf in Zugzwang. Die Chancen stehen gut, dass ein
Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich die
Renteneinheit kommt – auch wenn das Ergebnis keineswegs alle
Ostdeutsche glücklich machen wird. Nahles hat ihren Te
Bei den Uranförderländern steht die USA mit der Produktion von 1256 Tonnen Uran in 2015 an neunter Stelle.
Die USA besitzen bekannte Uran-Ressourcen von 207.400 Tonnen Uran und befinden sich damit hinter Australien, Kasachstan, Kanada, Russland, Südafrika, Namibia, Brasilien und Niger. Alte Minen werden wiedereröffnet, auch haben sich die Explorationsprojekte in Menge und Umfang erhöht.
Und dies macht auch Sinn, denn die USA generieren und verbrauchen we
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
kritisiert, dass sie vom Kinder- und Jugendring (KJR) des Landes
diskriminiert wird. "Das ist ein sehr undemokratisches und
intolerantes Verhalten des KJR", sagte Fraktionschef André Poggenburg
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die "Sommerwette" der Dachorganisation der Kinder-
und Jugendverbände im Land: Bei der Aktion sollen Abgeordnete eine
Ferienfreizeit f
Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem
Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren
Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem
oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie
zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der
Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie
zerstören können.
Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin waren eine Zeit lang
Intimfeinde, jetzt verstehen sie sich wieder besser, und an sich sind
sie Brüder im Geiste: formal demokratisch gewählte Präsidenten, die
autoritär regieren und sich auf einen religiös-chauvinistisch
verhetzten Mob stützen.
Es gibt eigentlich nur zwei Unterschiede: So ungeniert, wie
Erdogan jetzt mit Massenverhaftungen
Es kennzeichnet despotische Regime, dass sie zuerst
nach der geistigen Elite greifen, um mögliche Gegner auszuschalten.
Lehrer, Denker, Künstler, Journalisten, Schriftsteller,
Wissenschaftler – stets waren sie die ersten Opfer. Der Grund ist
simpel: Nimmt man dem Volk die Wortführer, nimmt man ihm die Sprache.
Kritik wird unmöglich.
Genau das ist der Sinn von Erdogans Amoklauf gegenüber
Akademikern: die Vernichtung des freien Geistes. Entlassungen,
Suspendierun
Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative
jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag,
die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach
angekündigt, und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten
Gesetzesentwurf in Zugzwang. Schon Ende August will sie die
Ministerriege beraten lassen. Zum 1. Juli 2017 könnte das
Paragrafenwerk in Kraft treten. Die Chancen stehen also gar nicht
schlecht, dass nach gut einem Vierteljahrhundert die R
