Sollte die Türkei wirklich wieder die Todesstrafe
einführen, ist der Fall klar: Dann wird es nichts mit der
Mitgliedschaft in der EU. Allerdings wird es auch ohne Todesstrafe
nichts. Nicht auf kurze und mittlere Sicht. Nicht unter Erdogan. Das
wissen beide Seiten. Es gab eine Zeit, vor rund zehn Jahren, als die
Beitrittsverhandlungen begannen, da schien eine gemeinsame Zukunft
möglich. Die Türkei wirkte politisch stabil, die Wirtschaft wuchs
kräftig, das Rechtssys
Es hätte die große Stunde des Präsidenten werden
können. Man versuche nur einmal, sich vorzustellen, Erdogan hätte
nach der Niederschlagung des Putschversuches den türkischen
Rechtsstaat beschworen und die Unverletzlichkeit der geltenden
demokratischen Regeln betont – die europäischen Nachbarn hätten ihm
gestern den roten Teppich ausgerollt und vermutlich wäre der eine
oder andere Zweifler eines EU-Beitritts verstummt.
500 Millionen Euro – das klingt, als ließe sich
die Europäische Union bei ihrem Vorhaben, den Landwirten zur Seite zu
springen, nicht lumpen. Rechnet man das Ergebnis des Milchgipfels
aber bis zum Ende, dann bleibt für den durchschnittlich betroffenen
Landwirt nur soviel Geld, um den Verlust einer einzigen Woche
abzudecken.
Lebensmittel sind nur bedingt mit industriellen Produkten
vergleichbar. Gesät wird Monate vor der Ernte, gezeugt und gefüttert
lange vor
Es ist einmal mehr der Versuch, mit Geld vom
Staat das Ja zum Kind zu erleichtern. Das mag im Einzelfall
funktionieren, wichtiger aber sind andere Faktoren: Arbeitgeber, die
Verständnis für die Bedürfnisse junger Eltern haben, verlässliche und
ordentliche Betreuungsangebote, die notfalls auch flexibel auf
verlängerte Arbeitszeiten oder Überstunden reagieren sowie eine
Gesellschaft, die Kinder nicht als Belästigung und Zumutung
empfindet, sondern als Berei
Aktionäre von Hapag-Lloyd werden sich weiter
gedulden müssen: Aus einer Dividende, mit der sie vor einigen Monaten
nach dem vermeldeten ersten Jahresgewinn seit 2010 noch liebäugeln
durften, wird auch im kommenden Jahr mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nichts werden. Die Frachtraten, die sich deutlich
schlechter entwickeln als zu Jahresbeginn erwartet, sowie höhere
Bunkerpreise haben Deutschlands größte Containerreederei bereits zu
Beginn der wi
Nur zu und viel Mut muss man dem Chefkurator im
Humboldt-Forum und Direktor des Stadtmuseums, Paul Spies, zurufen.
Und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) danken, dass
er ein neues, Berlin bezogenes Konzept eingefordert hat. Er hat sich
damit wohltuend von seinem Vorgänger Klaus Wowereit distanziert, der
eine esoterische "Welt der Sprachen" zeigen wollte und obendrein mit
dem Humboldt-Forum wenig im Sinn hatte. Bleibt die zweite
Großbaustelle.
Die EU muss auf ihre deutliche Botschaft nach
Ankara auch Taten folgen lassen. Diplomatisch formulierte Bitten, die
Ordnung eines Rechtsstaats und seiner Gewaltenteilung nicht zu
stören, kommen ohnehin viel zu spät. Denn den Prozess weg von der
Demokratie und hin zu einem autokratischen System hatte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan lange vor dem misslungenen
Militärputsch angestoßen. Mit der Machtfestigung des türkischen
Staatspräsi
Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
t
In Deutschland mangelt es nicht an
familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man
auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro. Elterngeld,
Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur einige der bekannten Maßnahmen
zu nennen. Statt – wie ursprünglich mal geplant – den
Leistungsdschungel zu durchforsten und Unnützes auszusortieren, soll
nun nach dem Willen von Familienministerin Schwesig noch eine teure
Leistung dazukommen. Auf dass der Berg
Der Europäischen Zentralbank sind bei ihrem
Versuch, Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen und dem umstrittenen
Risiko einer Deflation vorzubeugen, längst die Mittel ausgegangen.
Seit eineinviertel Jahren pumpt sie mit dem Kauf von Staatspapieren
immer mehr billiges Geld in die Märkte, ohne dass die Konjunktur in
der Euro-Zone einen echten Aufschwung erleben würde. Europa fehlt es
in seinen ökonomischen Krisenregionen nicht am Geld, sondern an
Strukturreformen. Der
