NOZ: Deutscher Mieterbund fordert besseren Schutz vor Mietwucher nach Sanierung

Deutscher Mieterbund fordert besseren Schutz vor
Mietwucher nach Sanierung

Bundesdirektor Siebenkotten: Modernisierung wird als Waffe benutzt

Osnabrück. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der
Bundesregierung einen besseren Schutz der Verbraucher vor Mietwucher
nach der Sanierung der Wohnung. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Direktor des Deutschen
Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: "Da muss die Politik handeln,

Rheinische Post: SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten

Die SPD will geringe Einkommen in der
kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen
zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. "Wir wollen eine klare
Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen
schaffen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es
muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und h&o

Rheinische Post: NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW
religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. "Das Kopftuch wird
weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in
Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben", sagte Landesjustizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Es vertrage sich nicht mit der strikten
Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet
würde,

Rheinische Post: Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble im Streit um Innere Sicherheit

Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit
um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de
Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von
Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in
zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst
"noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen
ankommen, dort

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Medien Kritik an ARD-Tochter: Politiker monieren TV-Produktionen

In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und andere

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Gutachter-Affäre: Ministerium weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück

Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Mill

Stuttgarter Nachrichten: zum Fall Hoeneß

Ist es angemessen, den Ex-Sträfling Hoeneß zum
Aushängeschild des Ausnahmeclubs des deutschen Fußballs zu machen?
Ja, das ist es. Es geht um ein Amt mit hoher öffentlicher
Wahrnehmung, aber nicht um ein politisches Mandat. Hoeneß ist
krachend mit dem Gesetz kollidiert. Zu Recht hat er dafür gebüßt.
Danach muss der Weg zu einem Neuanfang offen stehen. Das ganze
Strafsystem in Deutschland ist auf Wiedereingliederung angelegt. Mag
sein, dass m

Westfalenpost: Knut Pries zum Staatsbesuch in Russland

Die Europäische Union und Russland – das sei für
sein Land keine Alternative, versichert der türkische Außenminister
Cavusoglu. Die Reparatur der Beziehungen zu Moskau gehe nicht auf
Kosten des Verhältnisses zur EU. Zu deren Beruhigung reichen solche
Bekenntnisse freilich nicht. Alles spricht dafür, dass Erdogan in
beide Richtungen seine Spielräume auslotet und Optionen testet. Es
bietet sich an, bei der Wiederannäherung an Russland Nägel mit K

Remshagen feiert 50-jähriges Jubiläum, die Kunden profitieren

Das Jahr 2016 steht für die Tankschutz-Service Remshagen GmbH aus Rösrath ganz im Zeichen des 50-jährigen Firmenjubiläums. Seit der Gründung hat das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit als Antwort auf den technischen Fortschritt und die sich wandelnden Kundenbedürfnisse sukzessive erweitert. Dementsprechend ist Remshagen heute gleich in drei Geschäftsfeldern – nämlich Tank-, Aufzugs- und Industrieservice mit großem Erfolg tätig. Um da