Die SPD will geringe Einkommen in der
kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen
zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. "Wir wollen eine klare
Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen
schaffen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es
muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und h&o
Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW
religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. "Das Kopftuch wird
weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in
Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben", sagte Landesjustizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Es vertrage sich nicht mit der strikten
Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet
würde,
Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit
um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de
Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von
Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in
zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst
"noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen
ankommen, dort
In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und andere
Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Mill
Ist es angemessen, den Ex-Sträfling Hoeneß zum
Aushängeschild des Ausnahmeclubs des deutschen Fußballs zu machen?
Ja, das ist es. Es geht um ein Amt mit hoher öffentlicher
Wahrnehmung, aber nicht um ein politisches Mandat. Hoeneß ist
krachend mit dem Gesetz kollidiert. Zu Recht hat er dafür gebüßt.
Danach muss der Weg zu einem Neuanfang offen stehen. Das ganze
Strafsystem in Deutschland ist auf Wiedereingliederung angelegt. Mag
sein, dass m
Die Europäische Union und Russland – das sei für
sein Land keine Alternative, versichert der türkische Außenminister
Cavusoglu. Die Reparatur der Beziehungen zu Moskau gehe nicht auf
Kosten des Verhältnisses zur EU. Zu deren Beruhigung reichen solche
Bekenntnisse freilich nicht. Alles spricht dafür, dass Erdogan in
beide Richtungen seine Spielräume auslotet und Optionen testet. Es
bietet sich an, bei der Wiederannäherung an Russland Nägel mit K
Das Jahr 2016 steht für die Tankschutz-Service Remshagen GmbH aus Rösrath ganz im Zeichen des 50-jährigen Firmenjubiläums. Seit der Gründung hat das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit als Antwort auf den technischen Fortschritt und die sich wandelnden Kundenbedürfnisse sukzessive erweitert. Dementsprechend ist Remshagen heute gleich in drei Geschäftsfeldern – nämlich Tank-, Aufzugs- und Industrieservice mit großem Erfolg tätig. Um da
Im Prinzip wissen wir das natürlich: Wir bewegen uns
zu wenig. Mehr Herz-Kreislaufstörungen, Diabetes, Brust- und
Darmkrebs sind die Folge. Also besser mal wieder joggen, wandern
oder schwimmen. Mehr Wege zu Fuß zu machen. Ist gar nicht so schwer.
Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Das reicht nicht. Zweimal
Fitnessstudio pro Woche kann nicht ausgleichen, was wir den größten
Teil unseres wachen Lebens tun: Wir sitzen. Am Schreibtisch, vorm
Fernseher und C
Erdogans Besuch bei Putin an diesem Dienstag in St.
Petersburg ist in erster Linie der Versuch eines Neuanfangs in den
krisengeschüttelten Beziehungen zwischen der Türkei und Russland. Da
die Visite in Zeiten eskalierender Spannungen zwischen Erdogan und
dem Westen stattfindet, stellt sich die Frage, ob hier eine neue
Allianz entsteht. Vieles spricht dagegen. Zwar decken sich türkische
und russische Sichtweisen in einigen Bereichen. Putin und Erdogan
misstrauen dem Westen un
