Es könnte sogar passieren, dass Soldaten der
US-Spezialeinheiten, die im Norden Syriens die Kurden beraten sollen,
beim türkischen Vorstoß in Mitleidenschaft gezogen werden. Die
Obama-Regierung hofft, dass die türkische Intervention räumlich und
zeitlich begrenzt bleiben wird. Washington wird jetzt viel Druck auf
die syrischen Kurden ausüben, damit diese den türkischen Panzern aus
dem Weg gehen, und gleichzeitig die Türken zur Mäßigung auf
In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela
Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als
Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es
lüftet, auch. Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende
dabei von niemandem – weder vom plötzlich deutlich um Distanz
bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer Distanz haltenden
CSU-Chef Horst Seehofer. Viel spricht dafür, dass Angela Merkel im
September 2017 noch einmal antrete
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue
Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber
streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten
genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es
sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine
Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle
noch ein wenig zieren. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt
braucht es nur noc
Der Jobmotor läuft also. Es ist auch nur recht,
dass die Beschäftigten vom Aufschwung profitieren. Bezeichnenderweise
ist die Umwandlung der Minijobs im Einzelhandel und der Gastronomie
besonders stark. Gerade diese Branchen profitieren davon, dass Berlin
auch ein Touristenmagnet ist. Fällt das alles bei der nächsten
wirtschaftlichen Talfahrt in sich zusammen? Das ist angesichts des
großen Fachkräftemangels nicht zu erwarten. Die Unternehmen brauchen
auf allen
Wenn führende Politiker in Deutschland über
Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag
nicht mehr gar so weit sein. Nach der Wahl sorgt dann meist der Blick
in angespannte Kassen für Ernüchterung, und die hehren Versprechen
von einst schrumpfen auf Zwergenmaß. Auch die nächste Bundestagswahl
ist bereits in Sichtweite. Wird es diesmal ganz anders kommen?
Immerhin: Sogar die SPD, mit der aufmerksame Zeitgenossen eigentlich
nur noch
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306.
Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die
Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht – auch wenn der Senat erkennbar auf
einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause,
hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis
September 2017 bekanntgegeben – vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war
es Ralf Wohlleben, der mit de
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer
erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls
wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden
Verlautbarungen zu, dann hat der ohnehin schon veritable Konflikt
zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine weitere
Eskalationsstufe erreicht. Allerdings darf bezweifelt werden, dass
Merkel ihre Entscheidung, ob sie im Herbst 2017 nochmal antritt oder
nicht, vom vorherigen Segen der
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