Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für praktisch tot erklärt, hat
dies zwei Vorteile: So erhöht der SPD-Chef die Chance, wenigstens das
Freihandelsabkommen mit Kanada abgesegnet zu bekommen. Und Gabriel
erspart Europa und der Obama-Administration in Washington die Mühe,
TTIP noch auszuhandeln, obwohl die Chancen auf eine Ratifikation
gegen Null gehen. Die US-Präsidentschaftswahl ist im November, in
Frankreich wird ein
Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck
wie selten zuvor. Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele
Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin.
Deutschland steht in vielen Flüchtlingsfragen isoliert da. Zudem wird
es nun auch in Berlin ungemütlicher für Merkel. Die CSU hält an ihrer
Kritik ungeachtet der Landtagswahlkämpfe fest. Und weil auch der
Bundestagswahlkampf beginnt, sucht Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar
Mehr als drei Jahre dauert der Prozess gegen Beate Zschäpe und
vier mutmaßliche Helfer nun schon. Drei Jahre – eine quälend lange
Zeit für die Hinterbliebenen der feigen Mordserie, die nach wie vor
auf Antworten drängen, die ihnen die Hauptangeklagte nicht liefert.
Auch darf dahingestellt werden – so traurig es ist -, ob ihnen dieses
Verfahren Genugtuung verschaffen wird. Das mag zu viel verlangt sein
von einem St
Bei ihrer Sommerpressekonferenz hatte Angela Merkel auf die Frage
unserer Zeitung nach einer erneuten Kanzlerkandidatur ausweichend
geantwortet. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine
Entscheidung. Doch das Thema klebt an der CDU-Vorsitzenden wie
lästiger Kaugummi unter der Schuhsohle. Merkels Zaudern in der
K-Frage hat vor allem zwei Ursachen: Erstens ihre in weiten Teilen
der Union – wie auch der &uum
Seit langem weisen die Chefs des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf die immer schwieriger
werdende Finanzierung ihrer immer umfangreicheren Sozial- und
Behindertenarbeit hin. Wenn nun für die Arbeit mit Behinderten – vor
allem durch gesetzliche Neuerungen – mehr Geld als bislang geplant
erforderlich ist, wird niemand solche Ausgaben als unsinnig einstufen
wollen. Es handelt sich also um gut angelegtes Geld. Dass in den Rat-
und Kreishäusern jetzt dennoch die Alarmglock
Wir werden immer älter und wollen auch betagt möglichst fit (und
bei Verstand) bleiben. Das hat Konsequenzen: Die Gesundheitsbranche
entwickelt sich immer weiter und ist ein Mega-Markt mit gigantischen
Zuwachsraten. Ob es um neue Diagnoseverfahren für Erkrankungen oder
innovative Therapiemethoden und Medikamente geht, deutsche Forscher
sind fast immer mit dabei. Doch es sind nicht nur die Großen, die den
Markt mit
Es könnte sogar passieren, dass Soldaten der
US-Spezialeinheiten, die im Norden Syriens die Kurden beraten sollen,
beim türkischen Vorstoß in Mitleidenschaft gezogen werden. Die
Obama-Regierung hofft, dass die türkische Intervention räumlich und
zeitlich begrenzt bleiben wird. Washington wird jetzt viel Druck auf
die syrischen Kurden ausüben, damit diese den türkischen Panzern aus
dem Weg gehen, und gleichzeitig die Türken zur Mäßigung auf
In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela
Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als
Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es
lüftet, auch. Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende
dabei von niemandem – weder vom plötzlich deutlich um Distanz
bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer Distanz haltenden
CSU-Chef Horst Seehofer. Viel spricht dafür, dass Angela Merkel im
September 2017 noch einmal antrete
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue
Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber
streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten
genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es
sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine
Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle
noch ein wenig zieren. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt
braucht es nur noc
Der Jobmotor läuft also. Es ist auch nur recht,
dass die Beschäftigten vom Aufschwung profitieren. Bezeichnenderweise
ist die Umwandlung der Minijobs im Einzelhandel und der Gastronomie
besonders stark. Gerade diese Branchen profitieren davon, dass Berlin
auch ein Touristenmagnet ist. Fällt das alles bei der nächsten
wirtschaftlichen Talfahrt in sich zusammen? Das ist angesichts des
großen Fachkräftemangels nicht zu erwarten. Die Unternehmen brauchen
auf allen
