Wenn führende Politiker in Deutschland über
Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag
nicht mehr gar so weit sein. Nach der Wahl sorgt dann meist der Blick
in angespannte Kassen für Ernüchterung, und die hehren Versprechen
von einst schrumpfen auf Zwergenmaß. Auch die nächste Bundestagswahl
ist bereits in Sichtweite. Wird es diesmal ganz anders kommen?
Immerhin: Sogar die SPD, mit der aufmerksame Zeitgenossen eigentlich
nur noch
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306.
Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die
Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht – auch wenn der Senat erkennbar auf
einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause,
hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis
September 2017 bekanntgegeben – vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war
es Ralf Wohlleben, der mit de
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer
erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls
wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden
Verlautbarungen zu, dann hat der ohnehin schon veritable Konflikt
zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine weitere
Eskalationsstufe erreicht. Allerdings darf bezweifelt werden, dass
Merkel ihre Entscheidung, ob sie im Herbst 2017 nochmal antritt oder
nicht, vom vorherigen Segen der
Von der Unterkunft in Schenna die gesamte Region überblicken
Das 4 Sterne Hotel Weinmesser bietet allen Gästen ein tolles Urlaubserlebnis und wird dabei jedem Bedürfnis gerecht. In Südtirol gelegen, befindet sich das Hotel an einem tollen Ausgangspunkt für unterhaltsame Erholungsreisen. Gäste haben zudem eine wunderbare Sicht auf die natürliche Umgebung der Region. Ein Urlaub im Hotel Weinmesser beinhaltet zudem viele zusätzliche Angebote, die für d
taz-Kommentar von Daniel Bax zu den
Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder
Zeit für eine ehrliche Scheidung
Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim
besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem
völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren". 66 Jahre nach
Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer
Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Berlin – Saudi-Arabien wird die von dem Land
finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen.
Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit. Auch der Aufbau einer
gleichnamigen saudischen Schule in Berlin ist demnach gestoppt
worden.
